Berufliche Aufstiegsfortbil... / 5.2.4 Erlass von Darlehensrückzahlungen

Bestehenserlass

Teilnehmer, die die Prüfung bestehen, erhalten mit Wirkung ab 1.8.2016 auf Antrag und gegen Vorlage des Prüfungszeugnisses 40 % (statt bisher 30 %) des zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen.

Existenzgründungserlass

Gründen oder übernehmen Geförderte nach bestandener Abschlussprüfung innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung der Maßnahme im Inland ein Unternehmen oder eine freiberufliche Existenz oder erweitern sie einen bestehenden Gewerbebetrieb und tragen sie dafür überwiegend die unternehmerische Verantwortung, werden ihnen auf Antrag folgende Erlasse des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehens gewährt:

  • 33 %, wenn ein zusätzlicher Auszubildender oder eine zusätzliche Auszubildende eingestellt wurde, dessen oder deren Ausbildungsverhältnis seit mindestens 12 Monaten besteht,
  • 33 % für einen zusätzlichen Arbeitnehmer oder eine zusätzliche Arbeitnehmerin, dessen oder deren sozialversicherungspflichtiges unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens 6 Monaten besteht,
  • 66 % für einen zusätzlichen Auszubildenden oder eine zusätzliche Auszubildende und einen zusätzlichen Arbeitnehmer oder eine zusätzliche Arbeitnehmerin oder für 2 zusätzliche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, sofern die jeweiligen Beschäftigungsvoraussetzungen nach den vorstehenden Spiegelstrichen erfüllt sind.

Entscheidend ist, dass das Unternehmen seit mindestens einem Jahr geführt wird und es sich um neue dauerhaft angelegte Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse handelt, die ungekündigt fortbestehen. Die Beschäftigungsverhältnisse müssen bei Beantragung des Darlehenserlasses zudem noch bestehen.

Insgesamt dürfen aber nicht mehr als 66 % des noch nicht fällig gewordenen Restdarlehens erlassen werden.

Der Antrag auf diesen Erlass ist nach § 13b Abs. 4 AFBG bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 53170 Bonn zu stellen (wegen der Fristen vgl. 8.1).

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