Berufliche Aufstiegsfortbil... / 4.5 Änderungen des Bescheids

Über § 25 AFBG werden Änderungen des Bescheids geregelt.

Ändert sich ein für die Leistung der Förderung maßgeblicher Umstand, so wird der Bescheid geändert

  1. zugunsten des Teilnehmers vom Beginn des Monats, in dem die Änderung eingetreten ist, rückwirkend jedoch höchstens für die 3 Monate vor dem Monat, in dem sie der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde,
  2. zuungunsten des Teilnehmers vom Beginn des Monats, der auf den Eintritt der Änderung folgt,

wenn diese Änderung zu einer Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbeitrags oder des Maßnahmebeitrags um wenigstens 16 EUR führt. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 SGB X findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 SGB X. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom Beginn des Bewilligungszeitraums geändert, wenn in den Fällen der §§ 22 Abs. 2 und 24 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Einkommens des Teilnehmers oder seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin, der Teilnehmerin oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder in den Fällen des § 25 Abs. 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Änderung des Freibetrags eingetreten ist.

Das Gesetz schweigt dazu, was ein "maßgeblicher Umstand" nach § 25 AFBG sein soll.

Insofern kann auf allgemeine Regeln des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts verwiesen werden. Nach § 60 Abs. 1 VwVfG gilt Folgendes:

Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Somit besteht, da das AFBG auch zum öffentlichen Recht gehört, ein Maßstab, an dem man sich ausrichten kann.

 

Praxis-Tipp

Änderung der Verhältnisse mitteilen

Zur Vermeidung jeglicher Probleme mit den Leistungen gewährenden Stellen ist dringend zu empfehlen, jedwede Änderung der im Antrag benannten Angaben zu den finanziellen Verhältnissen umgehend anzuzeigen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge