Berufliche Aufstiegsfortbil... / 4.3 Vorschuss elektronisches Antragsverfahren

Können bei der erstmaligen Antragstellung für einen Bewilligungszeitraum die zur Entscheidung über einen vollständigen Antrag erforderlichen Feststellungen nicht innerhalb von 6 Kalenderwochen getroffen oder können Zahlungen nicht innerhalb von 10 Kalenderwochen geleistet werden, so werden unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 19b AFBG geleistet:

  1. der Zuschuss zum voraussichtlichen Unterhaltsbeitrag für 4 Monate und
  2. der Zuschuss zum Maßnahmebeitrag, soweit der Teilnehmer die Fälligkeit der Kosten der Lehrveranstaltung nachweist.

Die Länder sind verpflichtet, eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Abs. 2 Satz 4 SGB I entspricht.

In Anlehnung an die Regelung in § 51 Abs. 2 BAföG wurde ab dem 1.8.2016 eine Vorschussregelung (Abschlagszahlung) eingeführt, wenn über einen Antrag nicht in angemessener Frist entschieden werden kann. Im Rahmen des AFBG bezieht sich diese Vorschussregelung lediglich auf den Zuschussanteil. Das AFBG unterscheidet zwischen dem Zuschuss zum voraussichtlichen Unterhaltsbeitrag sowie dem Zuschuss zum Maßnahmebeitrag. Gerade im Hinblick auf diese im AFBG geförderten Maßnahmekosten, die regelmäßig bereits mit einer großen Tranche zu Beginn eines Lehrgangs bezahlt werden müssen, können lange Bearbeitungszeiten für den Teilnehmer problematisch sein. Zur Begründung dieses vorläufigen Zahlungsanspruchs ist ein vollständiger Antrag vorzulegen.

Für den Anspruch auf Vorschusszahlung nach dem AFBG ist erforderlich, dass die Feststellungen nicht innerhalb von 6 Kalenderwochen getroffen oder Zahlungen nicht innerhalb von 10 Kalenderwochen geleistet werden können. Für den Zuschuss zum Maßnahmebeitrag ist zusätzlich erforderlich, dass die Fälligkeit der Kosten der Lehrveranstaltung von dem Teilnehmer nachgewiesen wird. Dies erfolgt in der Regel durch Vorlage der jeweiligen Rechnung.

Betragsmäßig ist der Vorschuss nach AFBG auf den jeweiligen Zuschussanteil begrenzt. Ein Vorschuss auf den Darlehensanteil kann nicht gewährt werden, da das Darlehen als privatrechtliches Darlehen mit der KfW abgeschlossen wird und für den Geförderten keine Pflicht zum Abschluss des Darlehensvertrages besteht.

Die Vorschusszahlungen auf den Zuschuss zum voraussichtlichen Unterhaltsbeitrag werden neu maximal für 4 Monate geleistet. Bei Folgeanträgen während eines laufenden Bewilligungszeitraums ist eine Vorschussregelung nicht erforderlich, weil hier regelmäßig Leistungen gewährt werden.

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