Berufliche Aufstiegsfortbil... / 3.7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

Nach § 7 Abs. 1 AFBG endet die Förderung, wenn die Maßnahme vor dem Ablauf der vertraglichen Dauer vom Teilnehmer oder der Teilnehmerin abgebrochen oder vom Träger gekündigt wurde.

Wird nach einem Abbruch aus wichtigem Grund oder nach einer Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer nicht zu vertreten hat, eine Maßnahme mit demselben Fortbildungsziel unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung wieder aufgenommen, wird der Teilnehmer gemäß § 7 Abs. 2 AFBG hierfür erneut gefördert.

Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel vorbereitet, wird gemäß § 7 Abs. 3 AFBG geleistet, wenn für die Aufgabe des früheren Fortbildungsziels ein wichtiger Grund maßgebend war.

Nach § 7 Abs. 4 AFBG gilt, dass solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder Schwangerschaft unterbrochen wird, die Förderung bei Krankheit bis zu 3 Monate und bei Schwangerschaft bis zu 4 Monate weitergeleistet wird. Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer nicht zu vertretende Wartezeiten, die 8 Wochen überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als unterbrochen.

Abweichend von dem Grundsatz, dass Unterbrechungen und Abbrüche aus wichtigem Grund stets zu erklären sind, regelt § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG bei außerplanmäßigen Unterrichtsunterbrechungen, die im Verantwortungsbereich des Trägers oder der Einrichtung liegen, dass die Maßnahme ab dem Zeitpunkt des Hindernisses als unterbrochen gilt.

Außerhalb des Trägers oder der Einrichtung liegende Unterbrechungsgründe sind von dieser Regelung nicht erfasst. Ab dem Zeitpunkt der Unterrichtsunterbrechung wird außer in den Fällen des Satzes 1 (Krankheit, Schwangerschaft) die laufende Unterhaltsleistung bei Vollzeitmaßnahmen eingestellt. Der Abbruch oder die Unterbrechung einer Maßnahme aus wichtigem Grund bedürfen nach § 7 Abs. 4a AFBG der ausdrücklichen Erklärung. Die Erklärung wirkt nur insoweit auf einen vor dem Eingang bei der zuständigen Behörde liegenden Zeitpunkt zurück, wie sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist.

Unterbleibt eine solche Erklärung, ergeben sich die Rechtsfolgen der Nichtteilnahme, der unregelmäßigen Teilnahme oder eines Abbruchs aus den entsprechenden Bestimmungen. Insbesondere bleibt der Bewilligungszeitraum der Bezugszeitraum für die regelmäßige Teilnahme.

Die Wiederholung einer gesamten Maßnahme wird gemäß § 7 Abs. 5 AFBG nur einmal gefördert, wenn

  1. die besonderen Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen und
  2. eine zumutbare Möglichkeit nicht besteht, Fortbildungsstoff im Rahmen einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AFBG nachzuholen.

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