Berufliche Aufstiegsfortbil... / 3.3 Eignung der Träger für Fortbildungen

Wie schon aus der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) herleitbar, wird wieder verstärkt Wert gelegt auf Qualifizierungseinrichtungen und –personen, die für diese verantwortungsvolle Aufgabe "geeignet" sind. Diesem Ziel dient auch § 2a AFBG, der unter diesem Gesichtspunkt der "Geeignetheit" Anforderungen an Träger von Maßnahmen formuliert. Demnach muss der Träger für die Durchführung der Fortbildungsmaßnahme geeignet sein.

Die Eignung liegt nach Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift vor, wenn es sich um einen öffentlichen Träger oder eine Einrichtung handelt, die unter staatlicher Aufsicht steht oder staatlich anerkannt ist, oder durch ein Zertifikat nachgewiesen wird, dass der Träger oder die Einrichtung

  1. nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung die Arbeitsförderung (AZAV) vom 2.4.2015[1] oder
  2. ein System zur Sicherung der Qualität anwendet und

auch im Übrigen keine Umstände vorliegen, die der Eignung des Trägers oder der Einrichtung entgegenstehen.

Das an den Träger gerichtete "Geeignetheitserfordernis" des § 2 a AFBG kann insofern angesehen werden als das Spiegelbild, zu dem an den AFBG–Antragsteller gerichteten Zulassungskriterium nach § 9 AFBG.

Die Förderung setzt wie auch die Weiterbildungsförderung nach dem SGB III (Bildungsgutschein) bzw. die Sprachförderung von Migranten und Migrantinnen voraus, dass der Träger ein den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechendes systematisches Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung wirksam anwendet.

Die Einführung dieser Regelung 2009 diente seinerzeit neben der Qualitätssicherung der Bildungsmaßnahmen vor allem auch dem Verbraucherschutz. Fortbildungsteilnehmer sollen sich auf die Güte der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme verlassen können. Bei öffentlichen Trägern oder Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht wird davon ausgegangen, dass sie die erforderliche Qualität besitzen. Dies gilt auch für staatliche oder staatlich anerkannte Schulen. Diese unterliegen dem jeweiligen Landesschulrecht, sind damit an eine Schulordnung gebunden und unterliegen somit der Schulaufsicht. Eine Zertifizierung dieser Weiterbildungsträger ist nicht notwendig, da eine Qualitätsüberprüfung bereits im Rahmen des Schulrechts erfolgt. Private Ergänzungsschulen, die nicht staatlich anerkannt sind, unterliegen dagegen der Zertifizierungspflicht.

[1] BGBl 2015 I S. 504.

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