Berufliche Aufstiegsfortbil... / 2 Persönliche Voraussetzungen für eine AFBG-Förderung

2.1 Staatsangehörigkeit

Die persönlichen Fördervoraussetzungen werden zunächst einmal bestimmt durch die 8 Unterpunkte umfassenden Regelungen des § 8 betreffend die Staatsangehörigkeit.

Gemäß § 8 Abs. 1 AFBG in der auch durch die Novelle vom April 2016 unveränderten Fassung wird Förderung geleistet:

  1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
  2. Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen, sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
  3. Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
  4. Unionsbürgern, die Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Deutschen oder einer Deutschen sind, unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind und ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben,
  5. Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Fortbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Fortbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
  6. Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 5,
  7. Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
  8. heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet.

§ 8 entspricht der parallelen Neuregelung im BAföG und im SGB III. Damit werden ausländische Staatsangehörige, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben und bereits gesellschaftlich integriert sind, in die Förderung einbezogen.

Nummer 1 regelt die Förderungsberechtigung für deutsche Staatsangehörige und Deutsche ohne Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 GG.

Nummer 2 verleiht allen Ausländern und Ausländerinnen, die im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts sind, einen Förderanspruch. Die Vorschrift verwirklicht die Vorstellung des Gesetzgebers, allen Ausländern und Ausländerinnen, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und damit über ein verfestigtes Bleiberecht in Deutschland verfügen, den Zugang zur Aufstiegsfortbildungsförderung zu ermöglichen.

Nummer 3 gewährt einen Anspruch auf Förderung unabhängig davon, ob die unterhaltspflichtigen Elternteile oder Ehegatten, von denen die Teilnehmer sein Aufenthalts- oder Verbleiberecht ableitet, im Inland ansässig sind oder ihren Wohnsitz in dem Land, dessen Staatsangehörige sie sind, beibehalten haben.

Nummer 4 gewährt Unionsbürgern, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, freizügigkeitsberechtigt sind und Kind eines oder einer Deutschen oder mit einem oder einer Deutschen verheiratet sind, einen Förderanspruch.

Die Geltung für Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist in Nummer 6 geregelt. Gemäß § 12 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sind die Staatsangehörigen der EWR-Staaten den Unionsbürgern gleichgestellt.

Schweizer Staatsangehörige sind aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ihrerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ebenfalls freizügigkeitsberechtigt. Sie sind daher unmittelbar kraft überstaatlichen Rechts den Unionsbürgern gleichgestellt und unter denselben Voraussetzungen nach dem AFBG förderungsberechtigt.

Anderen Ausländern als den schon in § 8 Abs. 1 AFBG genannten wird nach Abs. 2 der Vorschrift in der durch Novelle vom April 2016 geänderten Fassung Förderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

  1. eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Abs. 1 Nummer 2, § 104a oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

Die im Rahmen der Novelle vom April 2016 vorgenommene Änderung unter Nr. 1 berücksichtigt 2 im Zuge des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015[1] neu geschaffene Aufenthaltstitel. Es handelt sich zu...

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