Die Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen haben außer Ansprüchen auf Hausbrand[1], Wohnungsfürsorge vor allem einen erweiterten Kündigungsschutz und Anspruch auf Anrechnung von Bergbauzeiten.[2]. Eine Kündigung ist nur mit Zustimmung der Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein des jeweiligen Bundeslandes zulässig. Keiner Zustimmung bedarf die außerordentliche Kündigung oder die Beendigung eines befristeten oder Probearbeitsverhältnisses von nicht mehr als 6 Monaten. Die im Bergbau untertage verbrachten und nachgewiesenen Beschäftigungszeiten müssen vom neuen Arbeitgeber bei der Bemessung des Tariflohns, des Urlaubs und sonstiger Leistungen angerechnet werden. Dies gilt auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.[3] Neuer Beschäftigungsbetrieb ist nicht nur der erste Arbeitgeber, bei dem der Bergmannsversorgungsschein-Inhaber nach Verlassen des Bergbaus angestellt wird, sondern jeder folgende[4], ohne dass es darauf ankommt, ob der neue Arbeitgeber zurzeit der Untertagearbeit bereits bestand.[5]

[1] Bzw. entsprechender Barabgeltung, vgl. zum Inhalt des Anspruchs auch BAG, Urteil v. 27.11.1991, 5 AZR 167/91.
[2] Vgl. dazu BAG, Urteil v. 23.3.1999, 3 AZR 647/97: keine Anrechnung auf Pensionskassenleistungen des neuen Arbeitgebers.
[3] BAG, Urteil v. 15.5.1984, 3 AZR 207/82, AP Nr. 24 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW.
[4] BAG, Urteil v. 15.5.1984, 3 AZR 207/82, AP Nr. 24 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW, auch zur Bemessung bei mehreren außerbergbaulichen Arbeitgebern.
[5] BAG, Urteil v. 15.4.1984, 3 AZR 400/82, AP Nr. 23 zu § 9 BergmannsVersorgSchG NRW.

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