Benachteiligung wegen Schwerbehinderteneigenschaft
 

Leitsatz

Gegen die Regelung, nach der ein wegen seiner Schwerbehinderung diskriminierter Bewerber, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl die Stelle nicht erhalten hätte, Anspruch auf Entschädigung von bis zu 3 Monatsentgelten hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

Sachverhalt

Die Einhaltung der Ausschlussfrist nach § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen Diskriminierung setzt nicht die Angabe einer bestimmten Forderungshöhe voraus. Der schwerbehinderte Bewerber, der grundsätzlich eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu beweisen hat, kann eine Beweislastverschiebung herbeiführen. Voraussetzung ist, dass er Hilfstatsachen darlegt und ggf. unter Beweis stellt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Steht z.B. fest, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht über die eingegangene Bewerbung eines bestimmten schwerbehinderten Menschen unmittelbar nach dem Eingang der Bewerbung unterrichtet, ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 15.2.2005, 9 AZR 635/03. – Vgl. zum Schwerbehindertenrecht auch Gruppe 19 S. 525ff.

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