Personen, welche wegen geringer Versicherungszeiten in der Rentenversicherung die Voraussetzung für einen Bezug einer Altersrente nicht erfüllen oder zwar erfüllen, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen, sind bei einer (Weiter-)Beschäftigung sozialversicherungs- und beitragsrechtlich grundsätzlich wie "normale" Arbeitnehmer zu behandeln:
In der Kranken- und Pflegeversicherung sind diese Arbeitnehmer somit bei einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt versicherungspflichtig, sofern die Grenzen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung überschritten werden.
In der Rentenversicherung unterliegen die genannten Arbeitnehmer ebenfalls der Versicherungspflicht mit der Besonderheit, dass auch für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung Versicherungspflicht besteht. Von dieser Versicherungspflicht kann sich der geringfügig entlohnt beschäftigte Arbeitnehmer allerdings befreien lassen.[1]
Eine Ausnahme besteht in der Arbeitslosenversicherung. In diesem Versicherungszweig kommt es auf das Eintrittsalter für die Regelaltersrente und nicht auf deren Bezug oder den Bezug einer vorgezogenen Altersrente an.[2] Personen sind in der Arbeitslosenversicherung mit Ablauf des Monats versicherungsfrei, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.
1.1 Meldungen zur Sozialversicherung
Bei den Meldungen zur Sozialversicherung ist Folgendes zu beachten: Grundsätzlich gilt die Personengruppe "101" und der Beitragsgruppenschlüssel "1111", bei Arbeitslosenversicherungsfreiheit wegen Erreichens der Regelaltersgrenze "1121". Soweit diese Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung besteht, hat der Arbeitgeber für eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung dennoch seinen Beitragsanteil zu entrichten.
Sozialversicherungsfreie Beschäftigung
Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres grundsätzlich versicherungspflichtig würden, jedoch in der Zeit vor Eintritt des mutmaßlichen Versicherungspflichttatbestandes keinen ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung hatten, sind krankenversicherungsfrei.[1] Der Ausschluss der Versicherungspflicht verhindert insoweit für diese Personen sowohl den erstmaligen Zugang als auch die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung.
1.2 Besonderheiten in der Rentenversicherung
Personen, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nie rentenversichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung erhalten haben, sind in diesem Versicherungszweig versicherungsfrei. Dies gilt auch für Versorgungsbezieher wegen Alters (z. B. berufsständische Versorgung oder Beamtenversorgung). Üben diese Personen eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aus, muss der Arbeitgeber weiterhin den Arbeitgeberanteil entrichten, den er auch zu entrichten hätte, wenn keine Versicherungsfreiheit bestehen würde.[1] Für mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigte ist dies derzeit ein Beitrag in Höhe von 9,3 %. Dem Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung stehen keine Leistungsansprüche gegenüber.
Regelungen mit dem Flexirentengesetz
Seit dem 1.1.2017 haben die genannten versicherungsfreien Personen allerdings – wie auch versicherungsfreie Altersvollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze – die Möglichkeit,
- auf die Versicherungsfreiheit gegenüber dem Arbeitgeber zu verzichten und
- den Arbeitgeberbeitrag mit ihrem Arbeitnehmeranteil aufzustocken.
Damit erwerben sie weitere Rentenanwartschaften.
Je nach Fallgestaltung sind die entsprechenden Personen- und Beitragsgruppenschlüssel[2] für die Meldung zur Sozialversicherung zu beachten.
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