Beitragserstattung / 3 Durchführung der Erstattung/Gutschrift

Für die Erstattung der Beiträge ist grundsätzlich die Einzugsstelle (Krankenkasse) zuständig. Der Anspruch auf die Beitragsrückzahlung steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat. Das sind in aller Regel der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge muss vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer beantragt werden. Für den Erstattungsantrag ist grundsätzlich der dafür vorgesehene Vordruck zu verwenden. Stellt die Einzugsstelle fest, dass für die Erstattung der Rentenversicherungsträger oder die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, leitet sie den Antrag weiter.

Bei Beitragserstattungen zu Unrecht gezahlter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Zeiträume ab 1.1.2010 melden die Krankenkassen die Höhe der Erstattung an die Finanzbehörden. Die für die Übermittlung der Daten erforderliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird mit einer Anlage zum Erstattungsantrag beim Arbeitnehmer erfragt. Gleichzeitig kann das Mitglied mit der Anlage zum Erstattungsantrag auch das Einverständnis zur Datenübermittlung erklären.

 

Achtung

"Kein Zurückbehalt"

Der Arbeitgeber darf im Hinblick auf die Erstattung fällige Beiträge nicht zurückbehalten.

3.1 Für die Erstattung zuständige Versicherungsträger

Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind von dem Versicherungsträger zu erstatten, der diese Beiträge erhalten hat.

 
Beitragsart Für die Erstattung zuständiger Versicherungsträger
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Krankenkasse
Rentenversicherungsbeiträge Rentenversicherungsträger
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Arbeitsagentur, in dessen Bezirk die Krankenkasse, die die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhalten hat, ihren Sitz hat

3.2 Krankenkassen übernehmen Erstattung Renten- und Arbeitslosenversicherung

Die Rentenversicherungsträger sowie die Bundesagentur für Arbeit haben allerdings mit den Krankenkassen eine Vereinbarung getroffen, dass die Krankenkassen die Erstattung der Renten- bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen. Unabhängig von dieser Vereinbarung ist in bestimmten Fällen der Rentenversicherungsträger für die Erstattung zuständig.

3.3 Erstattung bei Auslandsaufenthalt

Eine Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich der Berechtigte im Ausland aufhält. Ist der Erstattungsberechtigte verstorben, so steht das Recht der Erstattung seinen Erben zu.

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