Beitrags- und versicherungs... / 3.3 Lohnverzicht in der Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben folgende Kriterien für einen wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung festgelegt:

  1. Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein

    Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehaltsverzicht – vorbehaltlich des TzBfG – arbeitsrechtlich zulässig.

  2. Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 NachwG müssen die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts schriftlich niedergelegt sein. Ein Gehaltsverzicht gehört in diesem Sinne zu den schriftlich niederzulegenden Arbeitsvertragsinhalten.

  3. Der Verzicht darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein

    Ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltanspruch führt nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden und wird durch den Verzicht auf das Arbeitsentgelt nicht mehr beseitigt.

 

Wichtig

Lohnverzicht nur bei Erfüllung aller Kriterien wirksam

Ein für die Sozialversicherung wirksamer Lohnverzicht muss immer alle 3 Kriterien erfüllen. Das Fehlen einer der genannten Voraussetzungen führt dazu, dass der Verzicht beitragsrechtlich nicht zu beachten und das Arbeitsentgelt ohne Verzicht maßgebend ist

Es bleibt somit festzuhalten, dass sich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung nur dann mindert, wenn neben den übrigen Voraussetzungen (schriftlicher Verzicht und nur für künftige Entgeltbestandteile) der Verzicht arbeitsrechtlich zulässig ist. Bei einem bindenden Tarifvertrag ist dies – wie bereits dargestellt – praktisch ausgeschlossen. Die Sozialversicherungsträger sind insoweit der Ansicht, dass eine solche arbeitsrechtliche Zulässigkeit nur dann angenommen werden kann, wenn der Tarifvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel enthält. Bei Teilzeitkräften ist insbesondere zu prüfen, ob der Verzicht gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstößt.

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