Beiträge aus Versorgungsbez... / 8 Aufgaben der Zahlstellen von Versorgungsbezügen

Die Zahlstellen von Versorgungsbezügen haben gegenüber den Krankenkassen Meldepflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind sie in aller Regel verpflichtet, die Beiträge aus den Versorgungsbezügen an die Krankenkasse abzuführen. Die Beiträge aus Kapitalleistungen oder Kapitalabfindungen müssen nicht von den Zahlstellen abgeführt werden. Insoweit besteht nur eine Meldepflicht.

8.1 Meldungen

Um eine möglichst frühzeitige beitragsrechtliche Erfassung der Versorgungsbezüge zu erreichen, haben die Zahlstellen die zuständige Krankenkasse/Pflegekasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln. Die Meldepflicht erstreckt sich auf folgende Tatbestände:

  • Beginn,
  • Höhe und
  • Veränderungen

der Versorgungsbezüge. Dies gilt entsprechend für Kapitalleistungen und Kapitalabfindungen. Die Meldungen sind unverzüglich abzugeben.

Die Entscheidung über die Beitragspflicht obliegt aber allein der Krankenkasse. Deshalb ist die Zahlstelle von Versorgungsbezügen verpflichtet, die Höhe des Versorgungsbezugs auch dann in vollem Umfang zu melden, wenn sie der Ansicht ist, dass Teile des Versorgungsbezugs nicht beitragspflichtig wären.

Veränderungen bei laufenden Versorgungsbezügen

Bei laufenden Beitragszahlungen aus Versorgungsbezügen sind nur Veränderungen zu melden. Als Veränderung gilt jede Änderung des Zahlbetrags, auch soweit sich die Änderung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht. Änderungsmeldungen sind auch dann zu erstatten, wenn sich der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge erhöht, weil eine Einmalzahlung gewährt wurde. In diesen Fällen ist einmal für den Monat, in dem die Einmalzahlung gewährt wird, eine Meldung abzugeben; darüber hinaus muss für die anschließende Zeit wiederum der laufende Versorgungsbezug gemeldet werden.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, ist die Änderungsmeldung unabhängig davon zu erstatten, ob

  • die auf die Versorgungsbezüge entfallenden Beiträge von der Zahlstelle einbehalten oder
  • sie unmittelbar von der Krankenkasse eingezogen

werden.

 

Wichtig

Meldeverpflichtungen bestehen auch für freiwillige Mitglieder und Familienversicherte

Die Meldeverpflichtung gilt auch für freiwillig versicherte Mitglieder und Familienversicherte, weil im Gegensatz zur Regelung der Beitragszahlung ausschließlich die Bewilligung des Versorgungsbezugs die Meldepflicht auslöst. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der umfassenden Meldeverpflichtung der Zahlstelle. Es soll eine rechtzeitige, korrekte und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge sichergestellt werden.

Die Zahlstellen haben die Meldungen unverzüglich abzugeben.

Ausschließlich elektronische Übermittlung der Meldungen

Die Zahlstellen haben ihre Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter, maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten. Der GKV-Spitzenverband hat für die Erstattung der Meldungen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen des maschinell unterstützten Zahlstellen-Meldeverfahrens "Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren" aufgestellt. Diese Grundsätze sind nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit genehmigt worden. Darüber hinaus sind für die Datenübermittlung die Grundsätze für Kommunikationsdaten und Technik in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

8.2 Beitragsabführung

Die Zahlstellen der Versorgungsbezüge haben die Beiträge für Versicherungspflichtige, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, von den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse abzuführen. Das gilt sowohl für

  • die Krankenversicherungsbeiträge, einschließlich des in der Krankenversicherung zu zahlenden Zusatzbeitrags,
  • für die Pflegeversicherungsbeiträge und
  • den ggf. zu zahlenden Beitragszuschlag wegen Kinderlosigkeit in der Pflegeversicherung.

Sind bei der Zahlung der Versorgungsbezüge die darauf entfallenden Beiträge nicht einbehalten worden, sind die rückständigen Beiträge von der Zahlstelle von den zukünftig zu zahlenden Versorgungsbezügen einzubehalten. Beim Aufrechterhalten des Beitragsanspruchs kommt es weder auf das fehlende Verschulden der Zahlstelle noch auf das Fehlverhalten der Krankenkasse an. Es gibt keine Bestimmungen, nach denen die Zahlstellen eine Vergütung für die Einbehaltung und Abführung der Beiträge von den Krankenkassen erhalten. Auch eine Schadensersatzpflicht ist nicht vorgesehen.

 

Wichtig

Nachträglicher Einbehalt von Beiträgen aus Versorgungsbezügen

Anders als beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus dem Arbeitsentgelt können Beiträge aus Versorgungsbezügen nachträglich zeitlich unbegrenzt einbehalten werden. Diese Differenzierung zwischen Beiträgen aus Arbeitsentgelt und Beiträgen aus Versorgungsbezügen verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Einzug rückständiger Beiträge, wenn keine Versorgungsbezüge mehr gezahlt werden

Werden die Versorgungsbezüge nicht mehr gezahlt, sind die rückständigen Beiträge von d...

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