Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.5.2 Verjährungsfrist

Für die Erstattung von Beiträgen ist – bei Pflicht- und freiwillig Versicherten – die 4-jährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen. Damit ist der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, die im Kalenderjahr 2014 gezahlt wurden, grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt.

 

Wichtig

Beitragserstattung für in 2014 gezahlte Beiträge auch noch in 2019 möglich

Kann die Meldekorrektur erst im Jahr 2019 vorgenommen werden, wird den Pensionskassen eingeräumt, die Beiträge dennoch im Wege einer Korrektur der Meldungen bis 1.1.2014 bzw. 1.12.2013 zurückzurechnen. Insofern wird unterstellt, dass die betroffenen Personen ansonsten noch im Jahr 2018 die Erstattung der Beiträge bei der Krankenkasse beantragt hätten und die Verjährung gehemmt worden wäre.

Den Krankenkassen wurde empfohlen, in den Fällen, in denen die Erstattung der Beiträge durch diese vorgenommen wird, das Jahr 2014 ebenfalls in die Erstattung einzubeziehen, wenn

  • die Erstattung durch eine Meldekorrektur der Zahlstelle oder einen Erstattungsantrag erst im Jahr 2019 angestoßen wird und
  • die Verjährung nicht bereits vorher gehemmt wurde.

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