Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4.1 Verfahren

Soweit die Zahlstelle für laufende Versorgungsbezüge, für die eine Beitragsabführungspflicht besteht bzw. bestand, eine Korrektur der Meldungen vornimmt, geht damit eine Rückrechnung und Erstattung der Beiträge durch die Zahlstelle einher.

Die von der Zahlstelle zurückgerechneten bzw. erstatteten Beiträge sind im Beitragsnachweis für den Folgemonat vom Beitrags-Soll im Wege der Verrechnung in Abzug zu bringen. Dies kann in Einzelfällen zu einem "Null-Beitragsnachweis" führen; die restlichen erstatteten Beiträge sind dann mit dem Beitragsnachweis für den übernächsten Monat zu verrechnen. Soweit die Beiträge nicht als Folge der Meldekorrektur von der Zahlstelle erstattet werden können, ist die Krankenkasse für die Prüfung und Erstattung der Beiträge zuständig. Die Erstattung wird dann grundsätzlich auf Antrag des betroffenen Mitglieds vorgenommen.

Soweit sich der Nachweis des betrieblichen Teils der Versorgungsleistung nicht bereits aus der Gegenüberstellung der stornierten und neuen Meldung(en) ergibt, ist als Nachweis eine formlose Bestätigung der Pensionskasse erforderlich. Aus dieser müssen dann die Höhe des betrieblichen und des privaten Anteils der laufenden Versorgungsleistung – ggf. mit Änderungen – für den jeweils maßgebenden Erstattungszeitraum hervorgehen.

War die betroffene Person in dem Zeitraum, für den Beiträge zu erstatten sind, bei mehreren Krankenkassen versichert, ist bei jeder dieser Krankenkassen ein Erstattungsantrag zu stellen. In allen Fällen, in denen der Versicherte gegenüber der Krankenkasse die Erstattung von Beiträgen aus laufenden Versorgungsleistungen für Zeiträume fordert, für die die Krankenkasse der Zahlstelle eine Beitragsabführungspflicht gemeldet hat, gilt: Der Versicherte hat der Pensionskasse eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, für welchen Versorgungsbezug und für welche Zeiträume

  • Beiträge bereits von der Zahlstelle zurückgerechnet worden sind oder
  • Beiträge noch zurückgerechnet werden oder
  • keine Beiträge von der Zahlstelle zurückgerechnet werden.

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