Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Pensionsfonds

Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen. Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu den Fallkonstellationen, in denen bei einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse der ausgeschiedene Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.

Die Tatsache, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer bei einem Pensionsfonds nicht als "alleiniger Versicherungsnehmer" im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes, sondern als "alleiniger Vertragspartner" zu bezeichnen ist, ist unbedeutend. Daher ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch auf Leistungen von Pensionsfonds anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Pensionsfonds die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder eines Pensionsvereins auf Gegenseitigkeit hat. Auch in diesen Fällen gilt: Als Versorgungsbezüge bleiben Leistungen außer Betracht, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Es entsteht dafür also keine Beitragspflicht. Lediglich für freiwillig Krankenversicherte gilt etwas anderes.

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