Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Erstattung von Beiträgen

Die oben dargestellte gesetzliche Regelung gilt seit dem 1.1.2019. Sie ist aufgrund des Beschlusses des Bundesversicherungsgerichts in das Gesetz eingeflossen. Diese geänderte beitragsrechtliche Bewertung entfaltet aber auch für die Vergangenheit Rechtswirkung. Damit sind sowohl Fälle des zukünftigen Beginns bzw. Bezuges, des laufenden Bezuges als auch des in der Vergangenheit liegenden und beendeten Bezuges von Versorgungsleistungen betroffen. Für die Vergangenheit ergibt sich jedoch insofern eine Einschränkung, als der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge verjährt sein kann.

Die Erstattung von Beiträgen erfolgt durch die zuständige Krankenkasse. Die Erstattung steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat, also dem Mitglied. Dies gilt für zu Unrecht gezahlte Beiträge sowohl im Zahlstellen – als auch im Selbstzahlerverfahren.

 

Achtung

Beitragserstattung für freiwillige Mitglieder

Erstattungsfähig sind bei freiwilligen Mitgliedern die sich aus der Differenz zwischen dem allgemeinen und ermäßigten Beitragssatz ergebenden Beiträge auf den privaten Anteil der Versorgungsleistung.

5.4.1 Verfahren

Soweit die Zahlstelle für laufende Versorgungsbezüge, für die eine Beitragsabführungspflicht besteht bzw. bestand, eine Korrektur der Meldungen vornimmt, geht damit eine Rückrechnung und Erstattung der Beiträge durch die Zahlstelle einher.

Die von der Zahlstelle zurückgerechneten bzw. erstatteten Beiträge sind im Beitragsnachweis für den Folgemonat vom Beitrags-Soll im Wege der Verrechnung in Abzug zu bringen. Dies kann in Einzelfällen zu einem "Null-Beitragsnachweis" führen; die restlichen erstatteten Beiträge sind dann mit dem Beitragsnachweis für den übernächsten Monat zu verrechnen. Soweit die Beiträge nicht als Folge der Meldekorrektur von der Zahlstelle erstattet werden können, ist die Krankenkasse für die Prüfung und Erstattung der Beiträge zuständig. Die Erstattung wird dann grundsätzlich auf Antrag des betroffenen Mitglieds vorgenommen.

Soweit sich der Nachweis des betrieblichen Teils der Versorgungsleistung nicht bereits aus der Gegenüberstellung der stornierten und neuen Meldung(en) ergibt, ist als Nachweis eine formlose Bestätigung der Pensionskasse erforderlich. Aus dieser müssen dann die Höhe des betrieblichen und des privaten Anteils der laufenden Versorgungsleistung – ggf. mit Änderungen – für den jeweils maßgebenden Erstattungszeitraum hervorgehen.

War die betroffene Person in dem Zeitraum, für den Beiträge zu erstatten sind, bei mehreren Krankenkassen versichert, ist bei jeder dieser Krankenkassen ein Erstattungsantrag zu stellen. In allen Fällen, in denen der Versicherte gegenüber der Krankenkasse die Erstattung von Beiträgen aus laufenden Versorgungsleistungen für Zeiträume fordert, für die die Krankenkasse der Zahlstelle eine Beitragsabführungspflicht gemeldet hat, gilt: Der Versicherte hat der Pensionskasse eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, für welchen Versorgungsbezug und für welche Zeiträume

  • Beiträge bereits von der Zahlstelle zurückgerechnet worden sind oder
  • Beiträge noch zurückgerechnet werden oder
  • keine Beiträge von der Zahlstelle zurückgerechnet werden.

5.4.2 Verjährungsfrist

Für die Erstattung von Beiträgen ist – bei Pflicht- und freiwillig Versicherten – die 4-jährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen. Damit ist der Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, die im Kalenderjahr 2014 gezahlt wurden, grundsätzlich mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt.

 

Wichtig

Beitragserstattung für in 2014 gezahlte Beiträge auch noch in 2019 möglich

Kann die Meldekorrektur erst im Jahr 2019 vorgenommen werden, wird den Pensionskassen eingeräumt, die Beiträge dennoch im Wege einer Korrektur der Meldungen bis 1.1.2014 bzw. 1.12.2013 zurückzurechnen. Insofern wird unterstellt, dass die betroffenen Personen ansonsten noch im Jahr 2018 die Erstattung der Beiträge bei der Krankenkasse beantragt hätten und die Verjährung gehemmt worden wäre.

Den Krankenkassen wurde empfohlen, in den Fällen, in denen die Erstattung der Beiträge durch diese vorgenommen wird, das Jahr 2014 ebenfalls in die Erstattung einzubeziehen, wenn

  • die Erstattung durch eine Meldekorrektur der Zahlstelle oder einen Erstattungsantrag erst im Jahr 2019 angestoßen wird und
  • die Verjährung nicht bereits vorher gehemmt wurde.

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