Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.3 Pensionskasse

5.3.1 Voraussetzungen für die Aufteilung

Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung einer Pensionskasse in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

  • Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem

    • der Versicherungsvertrag geändert und insoweit von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als alleiniger Versicherungsnehmer fortgeführt

      oder

    • ab diesem Zeitpunkt von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde.
  • Der Arbeitgeber ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses an dem geänderten oder neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt.
  • Die Beiträge für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat ausschließlich der ehemalige Arbeitnehmer geleistet.

5.3.2 Abgrenzung: Versorgungsbezug/kein Versorgungsbezug

Ist nach einer Zeit der privaten Fortsetzung des Versicherungsvertrages durch den Eintritt der Person in ein Arbeitsverhältnis erneut ein Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag bei der Pensionskasse beteiligt, findet ein Wechsel von der privaten in die (erneute) betriebliche Altersversorgung statt.

Zahlt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses über die Pflichtbeiträge hinaus zusätzliche bzw. freiwillig Beiträge zur Erhöhung des Versorgungsanspruchs an die Pensionskasse, stellt der dadurch generierte erhöhte Versorgungsanspruch keinen privaten Anteil im vorgenannten Sinne dar. Damit ist der zusätzliche bzw. freiwillige Beitrag nicht von der Eigenschaft eines Versorgungsbezuges ausgenommen.

Die vorstehenden Ausführungen gelten gleichermaßen für Versorgungsleistungen an Hinterbliebene.

5.3.3 Berechnung des betrieblichen Anteils

Die mit der Meldepflicht der Zahlstelle einhergehende Aufteilung der Versorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist Aufgabe der jeweiligen Pensionskasse. Dabei spricht nichts dagegen, dass die Aufteilung nach den gleichen Grundsätzen vorgenommen werden kann wie bei privat fortgeführten Direktversicherungen. Ebenso gelten die Ausführungen zur Nachweispflicht entsprechend.

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