Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.1 Direktversicherung

5.1.1 Voraussetzung für eine Aufteilung

Eine Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag in einen betrieblichen Anteil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Anteil ist unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

  • der Vertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen und
  • der Vertrag wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer übernommen und von ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortgeführt.

Für die Abgrenzung kommt es allein auf die Eigenschaft als Versicherungsnehmer an. In welcher Reihenfolge und wie oft ein Wechsel des Versicherungsnehmers erfolgte, ist unerheblich.

Soweit diese Tatbestände erfüllt sind, ist der Teil der Versorgungsleistung, der auf Beiträgen beruht, die der Bezugsberechtigte als Versicherungsnehmer für die Zeit vor oder nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Lebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, nicht als Versorgungsbezug i. S. des § 229 SGB V anzusehen.

Die Eigenschaft des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer ändert sich nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit eingestellt und das Gewerbe abgemeldet hat. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung bleibt erhalten, solange der den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ausweisende Versicherungsvertrag genutzt wird.

5.1.2 Berechnung des betrieblichen Anteils

Die Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung zu ermitteln. Unter der Gesamtablaufleistung ist die Leistung unter Einschluss aller über die gesamte Laufzeit angesammelten Zinsgewinne und Überschussbeteiligungen zu verstehen. Auch Beteiligungen an den Bewertungsreserven und eventuell vereinbarter hierüber hinausgehender Sonderleistungen sind dazu zu zählen. Vorzugsweise ist eine prämienratierliche Aufteilung, hilfsweise eine zeitratierliche Aufteilung vorzunehmen.

Eine nachrangige Anwendung weiterer Berechnungsmodelle ist nicht ausgeschlossen. Insofern kann auf alternative Verfahren ausgewichen werden, wenn die zuvor genannten Verfahren nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand angewandt werden können.

Prämienratierliche Aufteilung

Eine Aufteilung unter Berücksichtigung der gezahlten Prämien ist bevorzugt durchzuführen. Es wird also festgestellt, welcher Prämienanteil auf die Versicherteneigenschaft des Arbeitgebers (oder mehrerer Arbeitgeber) entfällt. So wird der Näherungswert für den Teil der Gesamtablaufleistung bestimmt.

 

Praxis-Beispiel

Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezuges bei prämienratierlicher Aufteilung

Während der Gesamtlaufzeit wurden in den Vertrag 100.000 EUR eingezahlt. Darauf entfallen 60.000 EUR auf die Zeit des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer und 40.000 EUR auf die Zeit des Arbeitnehmers als Versicherungsnehmer. Die Gesamtablaufleistung sieht einen monatlichen Zahlbetrag in Höhe von 800 EUR vor.

Ergebnis: Der Anteil der Arbeitgeberprämien betrug während der Gesamtlaufzeit 60 %. Daher stellt der monatliche Zahlbetrag in Höhe von (60 % von 800 EUR =) 480 EUR einen Versorgungsbezug dar.

Zeitratierliche Aufteilung

Hilfsweise ist eine zeitratierliche Berechnung der Versorgungsbezüge zugelassen. Insbesondere dann, wenn die zur prämienratierlichen Berechnung erforderlichen Prämiensummen nicht feststellbar sein sollten, obwohl alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft und alle Quellen entsprechend berücksichtigt wurden. Zeiten einer prämienfreien Versicherung sind hierbei herauszurechnen.

 

Praxis-Beispiel

Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezuges bei zeitratierlicher Aufteilung

Am Ende der Gesamtlaufzeit des Vertrages ergibt sich ein monatlicher Zahlbetrag in Höhe von 800 EUR. Eine Feststellung der Aufteilung der gezahlten Prämien ist nicht möglich. Die Gesamtlaufzeit des Vertrages betrug 26 Jahre. Davon war der Arbeitnehmer 10 Jahre und der Arbeitgeber 15 Jahre Versicherungsnehmer. Für die Dauer eines Jahres wurde der Vertrag prämienfrei geführt.

Ergebnis: Ohne Berücksichtigung der prämienfreien Zeit entfielen (15 von 25 Jahren =) 60 % der Versicherungszeit auf den Arbeitgeber und (10 von 25 Jahren =) 40 % der Versicherungszeit auf den Arbeitnehmer.

Daher stellt der monatliche Zahlbetrag in Höhe von (60 % von 800 EUR =) 480 EUR einen Versorgungsbezug dar.

5.1.3 Meldepflicht der Zahlstelle

Mit der Meldepflicht der Zahlstelle geht die Aufgabe der Zahlstelle einher, den betrieblichen und meldepflichtigen Anteil der Gesamtablaufleistung festzustellen. Die Zahlstelle hat die entsprechenden Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie die für die Berechnung maßgeblichen Regelungen vorzuhalten und Einzelheiten der Wertermittlung auf Nachfrage der Krankenkasse (oder in Streitverfahren des Gerichts) zu erläutern.

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