Beiträge aus Versorgungsbez... / 3 Mindesteinnahmegrenze

Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen (ggf. unter Berücksichtigung von Arbeitseinkommen) insgesamt 1/20 der monatlichen Bezugsgröße übersteigen.[1]

Für das Kalenderjahr 2020 beträgt der Grenzwert 159,25 EUR.

 
Wichtig

Mindesteinnahmegrenze gilt nur für krankenversicherungspflichtige Mitglieder

Die Beitragsregelungen im Zusammenhang mit der Mindesteinnahmegrenze gelten nur für krankenversicherungspflichtige Mitglieder. Ist der Bezieher des Versorgungsbezugs freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ist immer der volle Betrag des Versorgungsbezugs grundsätzlich beitragspflichtig. Dies gilt unabhängig von der Höhe und der Art des Versorgungsbezugs und gilt einheitlich für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge.

Wird diese Mindesteinnahmegrenze lediglich durch eine Einmalzahlung überschritten, besteht in diesem Zahlungsmonat Beitragspflicht. Eine Durchschnittsberechnung mit Umrechnung der Einmalzahlung auf das Kalenderjahr erfolgt nicht.

Hingegen sind Beiträge auch dann zu entrichten, wenn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze der beitragspflichtige Anteil des Versorgungsbezugs nicht höher ist als die Mindesteinnahmegrenze.

 
Hinweis

Addition mehrerer Versorgungsbezüge

Erhält ein Versicherter mehrere Versorgungsbezüge, sind diese für die Beurteilung, ob die Grenze von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße überschritten wird, zusammenzurechnen.

3.1 Mindesteinnahmegrenze für Teilmonate

Für Teilmonate ist die Mindesteinnahmegrenze anteilig zu ermitteln. Hierbei ist der Monat mit 30 Tagen zu berücksichtigen. Die anteilige Mindesteinnahmegrenze ermittelt sich durch die Multiplikation der Kalendertage, in denen eine Beitragspflicht besteht, mit dem 30. Teil der monatlichen Mindesteinnahmegrenze.

3.2 Freibetrag bei Überschreitung der Mindesteinnahmegrenze

Wird die Mindesteinnahmegrenze (2020: 159,25 EUR monatlich) überschritten, besteht für die Versorgungsbezüge Beitragspflicht. Allerdings sind dann von den Versorgungsbezügen, bei denen es sich um Renten der betrieblichen Altersversorgung handelt, ein Freibetrag in Höhe der Mindesteinnahmegrenze von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der Renten aus der betrieblichen Altersversorgung.[1]

 
Achtung

Kein Freibetrag für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge

Die Einführung des Freibetrags für Renten der betrieblichen Altersversorgung gilt nur für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge. Für die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist weiterhin der Gesamtbetrag des Versorgungsbezugs beitragspflichtig, wenn die Versorgungsbezüge insgesamt die Mindesteinnahmegrenze überschreiten.

 
Praxis-Beispiel

Mögliche Fallgestaltungen im Zusammenhang mit der Mindesteinnahmegrenze

Die folgenden in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Versorgungsbezieher erhalten im April 2020 folgende Versorgungsbezüge:

A: Betriebsrente 100 EUR monatlich

B: Betriebsrente 500 EUR monatlich

C: Beamtenversorgung 1.500 EUR + Betriebsrente 150 EUR monatlich

D: Beamtenversorgung 1.250 EUR + Betriebsrente 500 EUR monatlich

Ergebnis:

A: Der Versorgungsbezug überschreitet die Mindesteinnahmegrenze in Höhe von 159,25 EUR nicht. Der Versorgungsbezug ist beitragsfrei für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

B: Der Versorgungsbezug überschreitet die Mindesteinnahmegrenze in Höhe von 159,25 EUR. Der Versorgungsbezug ist für die Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge um den Freibetrag in Höhe von 159,25 EUR zu kürzen. Folglich sind die Krankenversicherungsbeiträge von (500 EUR – 159,25 EUR =) 340,75 EUR zu berechnen. Die Pflegeversicherungsbeiträge werden von 500 EUR berechnet.

C: Die Versorgungsbezüge überschreiten insgesamt die Mindesteinnahmegrenze in Höhe von 159,25 EUR. Da die Betriebsrente allein die Mindesteinnahmegrenze nicht übersteigt, ist dieser Betrag für die Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge beitragsfrei. Folglich sind die Krankenversicherungsbeiträge von der Beamtenversorgung in Höhe von 1.500 EUR zu berechnen. Die Pflegeversicherungsbeiträge werden von dem Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge in Höhe von 1.500 EUR + 150 EUR =) 1.650 EUR berechnet.

D: Die Versorgungsbezüge überschreiten insgesamt die Mindesteinnahmegrenze in Höhe von 159,25 EUR. Von der Betriebsrente ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge der Freibetrag abzuziehen. Entsprechend sind die Krankenversicherungsbeiträge von (1.250 EUR + (500 EUR – 159,25 EUR =) 340,75 EUR =) 1.590,75 EUR zu berechnen. Die Pflegeversicherungsbeiträge werden vom Gesamtbetrag der Versorgungsbezüge in Höhe von (1.250 EUR + 500 EUR =) 1.750 EUR berechnet.

3.3 Auswirkungen von Nachzahlungen auf die Beitragspflicht

Sofern der Mindestbetrag erst unter Berücksichtigung einer Nachzahlung überschritten wird, werden von den Versorgungsbezügen Beiträge im Rahmen der Verjährung nacherhoben. Soweit die Nachzahlung einen Zeitraum vor dem 1.1.20...

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