Beiträge aus fiktiven Entge... / 6.1 Umgang mit Beitragsnachforderungen

Liegt ein entsprechender Nachforderungsbescheid vor, ist es ratsam, hiergegen fristwahrend Widerspruch einzulegen. Dies muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids geschehen. Sollte der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr nach seiner Bekanntgabe. Der Widerspruch ist an den Versicherungsträger zu richten, der den Bescheid erlassen hat.

 

Achtung

Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung

Hinsichtlich der Zahlungsaufforderung aus dem Nachforderungsbescheid hat der Widerspruch allerdings keine aufschiebende Wirkung. Die Zahlung muss an die zuständige Einzugsstelle erfolgen.

Es besteht die Möglichkeit, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Nach allgemeiner Rechtsauffassung erfordert die verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift auch eine Anwendung bei Beitragsbescheiden und damit auch außerhalb des eigentlichen Sozialgerichtsverfahrens.

Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag erfolgt individuell in jedem Einzelfall und erfordert eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Zahlung eine unbillige Härte für den Arbeitgeber darstellt. Mit der Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung gehen die Versicherungsträger im Regelfall sehr restriktiv um. An die Begründung werden daher entsprechend strenge Anforderungen gestellt.

Wird die Vollziehung ausgesetzt, sind Säumniszuschläge für den Aussetzungszeitraum nicht zu erheben.

Letztlich kann – dann bei der Einzugsstelle – ein Antrag auf Stundung der Forderung (Einverständnis mit einer späteren Zahlung) gestellt werden.

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