Behinderte Menschen

Zusammenfassung

 

Begriff

Als Behinderung bezeichnet man die dauerhafte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Teilhabe einer Person, verursacht durch Abweichungen der körperlichen Funktion, geistigen Fähigkeit oder seelischen Gesundheit. Die Abweichung muss dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen.

Arbeitgeber haben für Menschen mit Behinderung den Lohnsteuerabzug auf Grundlage der jeweils vorliegenden individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale durchzuführen.

Sozialversicherungsrechtlich geht es hier um behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten, für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter tätig sind sowie um solche, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtlich sind darin insbesondere der Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 168 ff. SGB IX) und besondere Pflichten von Arbeitgebern bzw. Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer (§§ 163 ff. SGB IX) von Bedeutung.

Lohnsteuer: Der steuerfreie Pauschbetrag, der entsprechend dem Grad der Behinderung gestaffelt ist, ist in § 33b Abs. 3 EStG geregelt. Weitere Regelungen sind in R 33b EStR enthalten.

Sozialversicherung: Hauptrechtsquelle ist das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Die Versicherungspflicht behinderter Menschen ist in § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V (Krankenversicherung), § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 i. V. m. Satz 1 SGB XI (Pflegeversicherung) sowie in § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (Rentenversicherung) normiert. In der Arbeitslosenversicherung besteht keine Versicherungspflicht, sofern der behinderte Mensch nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist.

 

Arbeitsrecht

Körperlich, geistig oder seelisch Behinderte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sind Schwerbehinderte i. S. des SGB IX. Bei Einstellungsverhandlungen hat der Arbeitnehmer über Behinderungen, die für das konkrete Arbeitsverhältnis von Bedeutung sein können, Auskunft zu geben. Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30 können auf ihren Antrag von der Agentur für Arbeit den Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Sie haben dann den gleichen Kündigungsschutz wie Schwerbehinderte. Kündigungen sind dann nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamts zulässig.

Lohnsteuer

1 Behinderten-Pauschbetrag

Personen, bei denen eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt, können wegen der Aufwendungen, die unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängen, auf Antrag einen Pauschbetrag geltend machen, der entsprechend dem Grad der Behinderung gestaffelt ist, anstelle einer Steuerermäßigung aufgrund außergewöhnlicher Belastungen. Ohne dass der Behinderten-Pauschbetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal mitgeteilt wurde, darf der Arbeitgeber den Pauschbetrag nicht berücksichtigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Grad der Behinderung bei dem betreffenden Arbeitnehmer definitiv kennt.

 

Wichtig

Keine Zwölftelung des Pauschbetrags

Der Behinderten-Pauschbetrag wird nicht gekürzt, auch wenn die Voraussetzungen für die Gewährung nur während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben. Bei einer Änderung des Grades der Behinderung im Laufe des Kalenderjahres wird für das ganze Jahr der höchste in Betracht kommende Pauschbetrag gewährt.

Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags hängt vom Grad der Behinderung ab:

 
Grad Pauschbetrag  
25 und 30 310 EUR  
35 und 40 430 EUR  
45 und 50 570 EUR  
55 und 60 720 EUR  
65 und 70 890 EUR  
75 und 80 1.060 EUR  
85 und 90 1.230 EUR  
95 und 100 1.420 EUR  

Für Blinde und Menschen mit Behinderung, die ständig so hilflos sind, dass sie für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedürfen, erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 EUR.

Der jeweils in Betracht kommende Behinderten-Pauschbetrag wird auf Antrag in Form eines Freibetrags in den ELStAM bereitgestellt. Der Behinderten-Pauschbetrag kann auch bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden.

Anstelle der steuerfreien Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer tatsächliche höhere Aufwendungen, die mit der Behinderung zusammenhängen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass auf die Summe der Aufwendungen die zumutbare Belastung angerechnet wird.

2 Krankheitskosten

2.1 Außergewöhnliche Belastungen

Außerordentliche Krankheitskosten können neben den Pauschbeträgen als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden, wie z. B. die Kosten einer Heilkur, wenn die Zwangsläufigkeit der Kur durch ein vor Kurantritt eingestelltes amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.

2.2 Fahrtkosten behinderter Menschen

2.2.1 Geh- und stehbehinderte Steuerpflichtige

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