Menschen mit Behinderung / Sozialversicherung

1 Personenkreis in der Sozialversicherung

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Beschäftigung von behinderten Menschen in geschützten Einrichtungen (Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten i. S. d. § 226 SGB IX, Anstalten und Heimen sowie Heimarbeit für diese Einrichtungen). Auf Arbeitnehmer in Beschäftigungen außerhalb dieser geschützten Einrichtungen, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt worden ist und die als Schwerbehinderte gelten, sind die besonderen versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen für behinderte Menschen nicht anzuwenden. Für sie sind die allgemeinen Vorschriften zur Sozialversicherung maßgebend.

2 Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen pflichtversichert, wenn sie in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder Blindenwerkstätten beschäftigt werden.[1] Das gilt auch für diejenigen Behinderten, die von diesen Einrichtungen als Heimarbeiter beschäftigt werden.

Darüber hinaus unterliegen auch die in Heimen, Anstalten oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigten Behinderten der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht.[2] Voraussetzung für die Versicherungspflicht der Behinderten in diesen Einrichtungen ist aber, dass sie in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die mindestens 1/5 der Leistung eines voll erwerbstätigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, und dass die Behinderung nicht nur vorübergehend ist (länger als 6 Monate).

Versicherungspflicht besteht auch während der Dauer des "Eingangsverfahrens" bzw. der "Stabilisierungsphase", die dem Arbeitstraining vorgeschaltet ist.

Für den Eintritt von Versicherungspflicht behinderter Menschen ist es unbedeutend, ob und in welcher Höhe sie für ihre Tätigkeit Entgelt erhalten.

2.1 Besonderheiten in der Kranken- und Pflegeversicherung

 

2.2 Vorrangversicherung

Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht aufgrund der Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen tritt nicht ein, wenn die betreffende Person krankenversicherungspflichtig als Arbeitnehmer, hauptberuflich selbstständig tätig oder krankenversicherungsfrei[1] ist.

2.3 Befreiung von der Versicherungspflicht

Tritt durch die Aufnahme einer Tätigkeit in einer Einrichtung für behinderte Menschen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, können sich die behinderten Menschen von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu beantragen.[1] Diese Befreiungsmöglichkeit kommt in erster Linie für Personen in Betracht, die einen bereits bestehenden privaten Krankenversicherungsschutz fortführen möchten.

[1] § 8 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 SGB V.

2.4 Freiwilliges Beitrittsrecht zur GKV

Schwerbehinderte Menschen i. S. d. SGB XI können der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V beitreten, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten 5 Jahren vorher mindestens 3 Jahre gesetzlich krankenversichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen.

 
Achtung

Satzungsregelung der Krankenkasse gilt

Die Satzung der Krankenkasse kann das Beitrittsrecht von einer Altersgrenze abhängig machen. Von dieser Möglichkeit hat eine Vielzahl von Krankenkassen Gebrauch gemacht. Häufig wird der Beitritt nur bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres zugelassen.

2.5 Anspruch auf Familienversicherung

Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt für behinderte Menschen über die für Kinder vorgesehenen Altersgrenzen hinaus bestehen.[1] Für die zeitlich unbegrenzte Familienversicherung wird vorausgesetzt, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind im Rahmen der allgemeinen Altersgrenzen familienversichert war. Tritt die Behinderung also erst zu einer Zeit ein, in der eine Familienversicherung nicht mehr besteht, so führt dies nicht mehr zu einer altersunabhängigen Familienversicherung.[2]

2.6 Versicherungsansprüche

Die Versicherung der in Einrichtungen für behinderte Menschen Tätigen wird grundsätzlich nach den gleichen Vorschriften durchgeführt, die auch für die versicherungspflichtig Beschäftigten gelten. Behinderte Menschen haben grundsätzlich Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die übrigen Versicherten. Die Arbeitgeberpflichten – insbesondere die Abführung der Beiträge und die Abgabe der Meldungen an die Einzugsstelle – haben die Träger der Einrichtungen, Werkstätten, Anstalten usw. zu erfüllen.

3 Arbeitslosenversicherung

Für behinderte Menschen, die nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, ist keine Versicherungspflicht vorgesehen. Die Versicherungsfreiheit wegen fehlender Vermittelbarkeit bzw. dauerhafter Verfügbarkeit ist zu beachten.[1]

4 Berechnung und Tragung der Beiträge

4.1 Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beiträge der in Einrichtungen für behinderte Menschen tätigen Personen werden aus dem tatsächlich erzieltem Arbeitsentge...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge