Befristeter Arbeitsvertrag:... / 2.1 Sonderfall: auflösende Bedingung

§ 21 TzBfG verweist für den Sonderfall der auflösenden Bedingung unter anderem auch auf § 17 TzBfG. Folglich gilt auch für diesen Fall, dass der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu akzeptieren, innerhalb von 3 Wochen nach dem Eintritt der Bedingung bzw. der Mitteilung des Arbeitgebers über den Eintritt der Bedingung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der auflösenden Bedingung nicht beendet worden ist. Versäumt ein Arbeitnehmer die gesetzlich vorgeschriebene Klagefrist, so gilt die auflösende Bedingung gemäß § 7 KSchG i. V. m. §§ 17 Satz 2, 21 TzBfG als rechtswirksam.

Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG findet jedoch keine Anwendung, wenn die Parteien nicht über die Wirksamkeit einer Norm oder einer Vereinbarung über eine auflösende Bedingung, sondern ausschließlich darüber streiten, ob die auflösende Bedingung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich eingetreten ist.

Denn nach dem Wortlaut des § 17 Satz 1 TzBfG muss lediglich die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit einer fristgerechten Klage geltend gemacht werden. Streiten die Parteien darüber, ob überhaupt eine Befristungsabrede getroffen wurde oder ob eine vertraglich vereinbarte Voraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, findet die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG keine Anwendung. Folglich kann nichts anderes gelten, wenn nicht die Rechtswirksamkeit einer auflösenden Bedingung im Streit ist, sondern der Arbeitnehmer nur geltend macht, die auflösende Bedingung sei tatsächlich nicht eingetreten.

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