Befristeter Arbeitsvertrag:... / 1.1.3 Voraussetzungen des § 14 Abs. 2a TzBfG

1. Es muss sich um eine neu gegründetes Unternehmen handeln (erster Vierjahreszeitraum).

Hinsichtlich des Begriffs des neu gegründeten Unternehmens knüpft die Vorschrift an die Regelung in § 112a Abs. 2 BetrVG zur Befreiung solcher Unternehmen von der Sozialplanpflicht an. Parallel zu dieser Vorschrift gilt die längere Befristungsmöglichkeit nur bei einem unternehmerischen Neuengagement. Eine Neugründung im Sinne der Vorschrift liegt deshalb nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG nicht vor, wenn die Neugründung im Zusammenhang mit Umstrukturierungen von Unternehmen steht.

Als Zeitpunkt der Gründung gilt gemäß mit § 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG die Aufnahme einer nach § 138 Abgabenordnung (AO) mitteilungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Maßgeblich ist die Aufnahme der Erwerbstätigkeit, nicht der Zeitpunkt der Mitteilung an die Gemeinde oder das Finanzamt. Da das Gesetz keine Sperre für solche Unternehmen enthält, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung bereits existierten, können von der neuen Befristungsmöglichkeit alle neu gegründeten Unternehmen Gebrauch machen, die noch nicht älter als 4 Jahre sind.

2. Innerhalb des (ersten) Vierjahreszeitraums seit der Neugründung muss es zur Aufnahme einer Beschäftigung kommen (die dann ohne Sachgrund auf maximal 4 Jahre befristet werden darf = zweiter Vierjahreszeitraum, siehe unten).

 

Achtung

Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ist entscheidend

Nach der Gesetzesbegründung kommt es für den Beginn des Vierjahreszeitraums nicht auf den Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern auf den Zeitpunkt der vereinbarten Arbeitsaufnahme an.

D. h. ein befristeter Arbeitsvertrag, der im vierten Jahr der Neugründung abgeschlossen wird, nach dessen Inhalt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit aber (z. B. angesichts des bevorstehenden Jahreswechsels) erst zu einem Zeitpunkt aufnimmt, der schon im fünften Unternehmensjahr liegt, wäre nicht durch § 14 Abs. 2a TzBfG privilegiert!

3. Da gemäß § 14 Abs. 2a Satz 4 TzBfG die Sätze 2 bis 4 des § 14 Abs. 2 TzBfG entsprechende Anwendung finden, sind die dort geregelten Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung ebenfalls zu beachten.

Das bedeutet insbesondere, auch diese Vorschrift kommt nur zum Zug, wenn es sich um eine Neueinstellung i. S. d. § 14 Abs. 2 TzBfG handelt. Eine solche liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber schon einmal in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gestanden hat.

1.1.3.1 Rechtsfolge des § 14 Abs. 2a TzBfG

Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, so eröffnet § 14 Abs. 2a TzBfG die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis bis zur Höchstdauer von 4 Jahren zu befristen (zweiter Vierjahreszeitraum). Ist der befristete Arbeitsvertrag zunächst für eine kürzere Dauer abgeschlossen, kann er – auch mehrfach – bis zur 4-jährigen Höchstdauer verlängert werden. Wegen der Frage, was bei einer solchen Verlängerungsvereinbarung zu beachten ist, kann auf die Erläuterungen zur Verlängerungsvereinbarung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG verwiesen werden.

Wichtig ist zum einen, dass wie bei § 14 Abs. 2a TzBfG nur kalendermäßig befristete Arbeitsverträge begünstigt werden, also nicht zweckbefristete und auflösend bedingte. Zum anderen kann auch von der durch § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG erlaubten vierjährigen Höchstbefristungsdauer durch Tarifvertrag (nach oben oder unten!) abgewichen werden. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags können die Anwendung der tariflichen Regelung im Arbeitsvertrag vereinbaren (§ 14 Abs. 2a Satz 4 TzBfG i. V. m. § 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4 TzBfG).

 

Hinweis

Befristung mit Sachgrund im Anschluss möglich

Wie bei § 14 Abs. 2 TzBfG bleibt auch bei § 14 Abs. 2a TzBfG die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis über den Höchstzeitraum der erleichterten Befristung ohne Sachgrund hinaus zu befristen, sofern hierfür ein Sachgrund i. S. d. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt.

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