Befristeter Arbeitsvertrag:... / 1.1.2 Sonderfall: Einstellung im neugegründeten Unternehmen (§ 14 Abs. 2a TzBfG)

Im Rahmen des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt (Agenda 2010) hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2004 die Möglichkeiten der Befristung ohne Sachgrund noch einmal ausgeweitet, indem er durch Einfügung des § 14 Abs. 2a TzBfG eine besondere Regelung für neu gegründete Unternehmen geschaffen hat.

Nach dieser Regelung ist es zulässig, in den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unternehmens einen Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zur Dauer von 4 Jahren zu befristen bzw. einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag bis zu dieser Gesamtdauer mehrfach zu verlängern.

 

Achtung

Zeiträume getrennt betrachten

§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG unterscheidet zwischen 2 verschiedenen Vierjahreszeiträumen!

Der erste Zeitraum betrifft die Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (Unternehmen nicht älter als 4 Jahre), der zweite die Rechtsfolge (maximal zulässige Befristungsdauer von 4 Jahren). Jeder Zeitraum existiert unabhängig von dem anderen.

D. h. nach dem Willen des Gesetzgebers, kann ein Unternehmen auf der Basis des § 14 Abs. 2a TzBfG auch noch im 4. Jahr seiner Existenz einen Arbeitsvertrag sachgrundlos bis zur Dauer von 4 Jahren befristen bzw. einen zunächst kürzer befristeten Arbeitsvertrag bis zu dieser Gesamtdauer mehrfach verlängern.

Die Vorschrift wird damit begründet, dass für Existenzgründer der wirtschaftliche Erfolg besonders ungewiss sei. Sie könnten in der Aufbauphase kaum abschätzen, wie sich das Unternehmen entwickeln und wie hoch der Personalbedarf sein werde.

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