Befreiung von der Versicher... / 1.2 Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, sich für die Pflege von nahen Angehörigen für einen gewissen Zeitraum von der Arbeit ganz oder teilweise freistellen zu lassen. Wer bisher krankenversicherungsfrei war, durch die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochenarbeitszeit während der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG oder für die Dauer der Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG aber krankenversicherungspflichtig wird, kann sich auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung erstreckt sich dabei allerdings nur auf die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG oder auf die Dauer der Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG und der Nachpflegephase nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c FPfZG. Wird die Beschäftigung nach dem Ende der Pflegezeit oder dem Ende der Familienpflegezeit (einschl. Nachpflegephase) weiter in vermindertem Umfang ausgeübt, endet die Befreiung mit dem Ende der Pflegezeit oder Familienzeit bzw. Nachpflegephase.

1.2.1 Verringerung der Arbeitszeit

Wer nur deshalb krankenversicherungspflichtig wird, weil er seine Arbeitszeit auf die Hälfte (oder weniger) der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs reduziert, wird auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit. Diese Möglichkeit gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an ihre bisherige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung aufnehmen, das die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Möglichkeit der Befreiung gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluss an die Zeit

eine Beschäftigung mit reduzierter Arbeitszeit aufnehmen, was bei Vollbeschäftigung zur Krankenversicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V führen würde.

 
Wichtig

Voraussetzung: Krankenversicherungsfreiheit in den letzten 5 Jahren

Bedingung in Fällen der Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit ist ferner, dass der Beschäftigte seit mindestens 5 Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei ist. Zeiten des Bezugs von Elterngeld oder der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit (einschl. Nachpflegephase) werden auf die 5-Jahresfrist angerechnet.

1.2.2 Rentner und behinderte Menschen

Von der Krankenversicherungspflicht wird auf Antrag befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente krankenversicherungspflichtig wird.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung werden ebenfalls von der Versicherungspflicht befreit.

Dies gilt auch für behinderte Menschen, die

  • in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder
  • in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten tätig oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder
  • bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX

beschäftigt sind.

Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die 1/5 der Leistung eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, können sich von der Versicherungspflicht ebenfalls befreien lassen.

 
Wichtig

Keine Befreiung möglich bei unmittelbar vorausgehender anderweitiger Krankenversicherungspflicht

Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf Antrag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist nur dann möglich, wenn nicht unmittelbar vor Eintritt des Befreiungstatbestands bereits Krankenversicherungspflicht aus einem anderen Grund bestand.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der vorausgehenden Versicherungspflicht um eine zunächst bestehende Vorrangversicherungspflicht handelt oder sich die Versicherungspflichttatbestände unmittelbar aneinander anschließen. Neben den Versicherungspflichttatbeständen des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 13 SGB V schließen auch die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller, die nach §§ 192 und 193 SGB V fortbestehenden Mitgliedschaften sowie die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung die Befreiung von einer unmittelbar anschließenden Krankenversicherungspflicht als Rentner aus.

Geht dem Befreiungstatbestand nicht unmittelbar vorher, sondern eine zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegende Krankenversicherungspflicht voraus, ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht allerdings möglich. Dies gilt gleichermaßen, wenn unmittelbar vor dem Befreiungstatbestand eine Familienversicherung bestand.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel 1: Vorausgehende Versicherungspflicht als Arbeitnehmer

A ist bis zum 31.7.2020 als Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig. Aufgrund Erreichens der Altersgrenze bezieht er vom 1.8.2020 an Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung-Bund. Da er die für die Krankenversicherungspflicht der Rentner geforderten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf Antrag nicht...

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