Beendigung des Arbeitsverhä... / 1 Tod des Arbeitnehmers/Arbeitgebers als Beendigungsgrund

Tod des Arbeitnehmers

Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis immer. Dies folgt bereits aus § 613 Satz 1 BGB, wonach der Arbeitnehmer die Dienste im Zweifel in Person zu leisten hat.

Der Anspruch auf rückständigen Lohn geht auf die Erben über. Gesetzliche Entgeltfortzahlungsansprüche der Erben über den Tod hinaus gibt es nicht. Nicht selten werden sie jedoch tarifvertraglich vereinbart.

Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG entsteht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis zu einem davor liegenden Zeitpunkt aufgrund des Todes des Arbeitnehmers, kann die Abfindung aus diesem Grund auch nicht Gegenstand des auf die Erben übergehenden Vermögens sein.

Endete das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, war umstritten, was mit dessen Urlaubsanspruch geschieht. Ursprünglich entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod erlischt. Er wandele sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.  S.  v. § 7 Abs. 4 BUrlG um und sei nicht vererbbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2014 entschieden, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vererblich sein müssen, und zwar auch dann, wenn der Erblasser sein Arbeitsverhältnis vor seinem Tod nicht aufgelöst hat. Das BAG hat daraufhin 2015 entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch vererblich ist, wobei dieses Urteil allerdings einen Fall betraf, in dem der Arbeitnehmer lange vor seinem Tod aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war und daher noch selbst in der Lage war, seinen Abgeltungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber einzuklagen. Auf 2 Vorlagebeschlüsse des BAG hat der EuGH noch einmal – wohl abschließend – klargestellt, dass die Rechtsgrundsätze aus der Bollacke-Entscheidung, nämlich dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht mit seinem Tod untergeht, auch dann gelten, wenn ihnen der Wortlaut nationaler Regelungen – im deutschen Recht § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. der erbrechtlichen Vorschrift des § 1922 Abs. 1 BGB – entgegensteht. Falls die nationale Regelung nicht entsprechend ausgelegt werden kann, muss das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet lassen. Er muss dafür Sorge tragen, dass der Erbe von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält.

Diese Verpflichtung folgt nach dem EuGH bei einen öffentlichen Arbeitgeber aus Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta, wenn sich ein Erbe und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta.

Das BAG hat diese Sichtweise mit aktueller Rechtsprechung übernommen: Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht demnach auch dann, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt. Der Anspruch kann von seinen Erben geltend gemacht werden.

Tod des Arbeitgebers

Der Tod des Arbeitgebers berührt das Arbeitsverhältnis in seinem Bestand grundsätzlich nicht. Ob dieser Grundsatz dann eine Ausnahme erfährt, wenn die Dienste ganz oder überwiegend für die Person des Dienstberechtigten zu leisten waren (Privatsekretär, Krankenschwester etc.), ist zweifelhaft. Die Beendigung in diesen Fällen mit dem Tode anzunehmen, ist nicht unproblematisch, da die Ungewissheit des Todeszeitpunktes zulasten des Arbeitnehmers ginge.

In diesen Fällen kommt wohl nur eine Beendigung im Wege der ordentlichen Kündigung durch die Erben in Betracht.

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