Beamte / 6.2 Zusätzliche Vergütung mit Rechtsgrund

Neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land besteht eine weitere Beschäftigung zur Ausbildungsstation, wenn die zusätzliche Vergütung für eine mündlich oder schriftlich vereinbarte Nebentätigkeit gezahlt wird, die die Referendare verpflichtet, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Leistungen zu erbringen. Diese Nebentätigkeit ist versicherungs- und beitragspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sofern die Vergütung regelmäßig 450 EUR im Monat überschreitet. Andernfalls werden die Regelungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung angewendet.

 

Hinweis

Rechtsreferendare im Land Thüringen

Rechtsreferendare im Land Thüringen, die ihr Referendariat vor dem 2.5.2016 aufgenommen haben, absolvieren ihr Referendariat bis zu dessen Ende weiterhin als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

Wird die zusätzliche Vergütung ohne Rechtsgrund gezahlt, so bleibt das ausbildende Land alleiniger Arbeitgeber der Referendare. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit. Im Falle der Nachversicherung sind die zusätzlichen Vergütungen in die – ggf. vom Land Thüringen – durchzuführende Nachversicherung mit einzubeziehen.

Sofern die Zahlung der zusätzlichen Vergütung allerdings mit Rechtsgrund erfolgt, besteht in der Kranken- und Pflegeversicherung Versicherungsfreiheit. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht hingegen grundsätzlich Versicherungspflicht.

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