BE v. 30./31.10.1990: Versi... / TOP 4 Beitragsbemessungsgrundlage bei Hinterziehung von Steuern- und Sozialversicherungsbeiträgen

hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.9.1988 – 12 RK 36/86

Das Bundessozialgericht hat sich in seinem Urteil vom 22.9.1988 – 12 RK 36/86– intensiv mit der Frage der nachträglichen Beitragsberechnung für den Fall auseinandergesetzt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Aus der Begründung des Urteils lassen sich folgende Kernaussagen ableiten:

1. Nettolohnvereinbarung

  1. Aus § 14 Abs. 2 SGB IV folgt, daß ein vereinbartes Nettoarbeitsentgelt für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber übernommenen Steuern sowie Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen auf den entsprechenden Bruttobetrag umzurechnen ist Diese "Hochrechnung" geschieht in der Praxis meist im "Abtastverfahren" anhand der Lohnsteuer- und Beitragstabellen.
  2. Ein solches Verfahren ist nur berechtigt, wenn der Arbeitgeber zumindest vor oder bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zu erkennen gegeben hat, daß er dem Beschäftigten durch die Übernahme der Abzüge einen zusätzlichen Vermögensvorteil zuwenden will.

2. Unterbliebener Beitragsabzug

  1. Unterbleibt ein Beitragsabzug irrtümlich oder aufgrund einer rechtswidrigen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so liegt ein solcher Zuwendungswille nicht vor. Wenn der Arbeitgeber hier mit den Beitragsanteilen des Arbeitnehmers belastet bleibt, so handelt es sich – wie bei "Geringverdienern" – um eine gesetzliche Verschiebung der Beitragslast, so daß eine Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen hierauf ausscheidet.
  2. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.4.1974 – VI R 110/71 – nach dem auch nicht mehr abziehbare Beitragsanteile – wie bei freiwilliger Übernahme – lohnsteuerpflichtig sind, kann nicht auf das Beitragsrecht der Sozialversicherung übertragen werden (zu den Auswirkungen des vorgenannten Urteils des Bundesfinanzhofs vgl. im übrigen Punkt 3 der Niederschrift über die Besprechung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 24./25./26.3.1976).

3. Unterbliebener Steuerabzug

  1. Bei der Lohnsteuer besteht neben der Steuerschuld des Arbeitnehmers die Haftungsschuld des Arbeitgebers; insoweit sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber Gesamtschuldner. Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat; das gilt auch bei einer verabredeten Steuerhinterziehung.
  2. Übernimmt der Arbeitgeber die nachträglich erhobene Steuer mit der Absicht, sie endgültig selbst zu tragen – also den Arbeitnehmer von ihr freizustellen, insbesondere gegen ihn keine Regreßansprüche zu erheben –, so handelt es sich um die Zuwendung eines entsprechenden Vermögensvorteils an den Arbeitnehmer.
  3. Beitragspflichtig ist in diesen Fällen neben dem ausgezahlten Barlohn die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer. Im Gegensatz zum Verfahren bei einer Nettolohnvereinbarung ist es hier nicht zulässig, für die Beitragsberechnung auf ein Bruttoarbeitsentgelt hochzurechnen.
  4. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.9.1986 – 3 StR 336/86 –, nach dem bei einer einvernehmlichen Lohnsteuerhinterziehung zur Feststellung der Höhe des hinterzogenen Beitrags auf einen Bruttolohn hochzurechnen ist, betraf eine Strafsache. Ihm lag auch die Besonderheit zugrunde, daß der Arbeitgeber sich von Anfang an bewußt und gewollt außerstande gesetzt hatte, später wegen ihm abgeforderter Lohnsteuer Regreß von den Arbeitnehmern zu fordern.

Die Besprechungsteilnehmer empfehlen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.9.1988 – 12 RK 36/86 – zu folgen. Das bedeutet, daß bei einer einvernehmlichen Hinterziehung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern die Beiträge aus dem gezahlten Arbeitsentgelt zuzüglich der vom Arbeitgeber zu zahlenden (ggf. pauschalierten) Lohnsteuer zu berechnen sind. Dabei gehen die Besprechungsteilnehmer davon aus, daß der Arbeitgeber in den in Rede stehenden Fällen in aller Regel die nacherhobenen Steuern selbst tragen wird (widerlegbare Vermutung). Eine Hinzurechnung der Steuern scheidet lediglich dann aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich hinsichtlich der nacherhobenen Steuern in Anspruch nimmt und dem nicht tarifliche Ausschlußfristen entgegenstehen. Die bloße Behauptung, daß der Arbeitgeber beabsichtigt, den Arbeitnehmer bezüglich der Steuern in Anspruch zu nehmen, reicht nicht aus. Sofern die Höhe der nachzuerhebenden Steuern nicht feststeht, sollte in Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.9.1986 – 3 StR 336/86 – für die Hinzurechnung zum gezahlten Arbeitsentgelt ein Steuersatz in Höhe vom 28,2 v. H. des Arbeitsentgelts zugrunde gelegt werden.

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