BE v. 23.05.2007: Krankenversicherung der Rentner / TOP 8 Anstehende Fusionen im Bereich der Rentenversicherungsträger und der Krankenkassen

Sachstand:

0.	Über zwischenzeitlich bereits bekannte und somit in absehbarer Zeit anstehende Fusionen von Rentenversicherungsträgern wird berichtet. Ebenso wird über zurzeit bekannte Fusionen von größeren Krankenkassen berichtet.
1.	In den Sitzungen 1/2000 (TOP 8.1), 1/2005 (TOP 8) und 1/2006 (TOP 8) wurde bisher über Fusionen in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Mit Schreiben vom 28.09.2006 sind die Mitglieder der AGDTKVRV von der Zusammenführung der Datenbestände der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg informiert worden. Demnach ist im maschinellen KVdR-Meldeverfahren in Neufällen der DRV Berlin-Brandenburg nur noch die Bereichsnummer 25 zu verwenden. Die Beitragsnachweise für die DRV Berlin-Brandenburg werden seit dem Rentenauszahlungstag zum 31.01.2007 ausschließlich unter der Bereichsnummer 25 erstellt und an die Krankenkassen übermittelt.
2.	Wie bereits in der Sitzung 1/2006 (TOP 8) mitgeteilt, hat zum 01.01.2007 die Fusion der DRV Oberbayern (Bereichsnummer 14) mit der DRV Niederbayern-Oberpfalz (15) zur DRV Bayern Süd mit Hauptsitz in Landshut stattgefunden. Über den Zeitpunkt der Zusammenführung der noch getrennt geführten Datenbestände ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts bekannt. Die Fusion der DRV Ober- und Mittelfranken (18) mit der DRV Unterfranken (20) zur Deutschen Rentenversicherung Nordbayern mit Hauptsitz in Bayreuth wird zum 01.01.2008 erfolgen. Zum Zeitpunkt der Zusammenführung der getrennt geführten Datenbestände sind noch keine Festlegungen getroffen worden. Zwischenzeitlich steht fest, dass zum 01.01.2008 eine Zusammenführung der noch getrennt geführten Datenbestände (Bereichsnummern 03, 08 und 09) der DRV Mitteldeutschland geplant ist. Demnach wird ab diesem Zeitpunkt die Bereichsnummer 09 die für die DRV Mitteldeutschland ausschließlich maßgebende Bereichsnummer sein. Dies ist durch die Krankenkassen bei der Prüfung zum Bestandsfehler 8 03 00 01 entsprechend zu berücksichtigen. Im Beitragsnachweisverfahren werden die Beitragsnachweise ab dem Rentenauszahlungstag zum 31.01.2008 ausschließlich unter der Bereichsnummer 09 erstellt und den Krankenkassen übermittelt. Über innerhalb der DRV weiter anstehende Fusionen bzw. Zusammenführung von Datenbeständen liegen zurzeit keine Informationen vor.
3.	Im Bereich der Betriebskrankenkassen (BKK) sind zum 01.07.2007 folgende Fusionen vorgesehen: BKK BAYER und BKK FORTISNOVA zur BKK NOVA BKK Continental und BKK Der Partner zur BKK Der Partner BKK Krups Zwilling und BKK Vorort zur BKK Vorort Die AOK Sachsen und die AOK Thüringen werden zum 01.01.2008 fusionieren. Über weitere im Bereich der Krankenversicherung anstehende Fusionen von Krankenkassen bzw. Zusammenführungen von noch getrennt geführten Datenbeständen liegen der AGDTKVRV zurzeit keine Informationen vor.

Beratungsergebnis:

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Datensätze KV-RV" nehmen die Ausführungen im Sachverhalt zur Kenntnis und nehmen am Fehlerkatalog zum maschinellen KVdR-Meldeverfahren zum Bestandsfehler 8 03 00 01 die erforderlichen Änderungen vor. Die Austauschseite zum Fehlerkatalog ist der Anlage zu TOP 7 beigefügt.