bAV: Versorgungsausgleich / 7 Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Für verfallbare Anwartschaften nach dem BetrAVG, die im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht ausgleichsreif sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines schuldrechtlichen Ausgleichs. Werden diese unverfallbar, kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte deren schuldrechtlichen Ausgleich gerichtlich beantragen. Frühestens kann er einen Ausgleich zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem der ausgleichspflichtige Ehegatte aus dem Anrecht eine Rente bezieht.[1] Allerdings findet für diese noch nicht ausgeglichenen Anrechte § 18 VersAusglG entsprechende Anwendung, sodass das Gericht bei kleineren Anrechten von einem schuldrechtlichen Ausgleich absehen kann. In der Regel geschieht der schuldrechtliche Ausgleich durch Abtretung eines Teils der Rente an die ausgleichsberechtigte Person. In diesem Fall überweist der Versorgungsträger die Betriebsrente statt an einen nun – entsprechend der Aufteilung – an beide ehemaligen Ehepartner.

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