bAV: Versorgungsausgleich / 2.3 Nicht steuerbarer Versorgungsausgleich

In bestimmten Fällen löst die Übertragung des Ausgleichswerts in ein anderes Versorgungssystem keinen Zufluss von Einnahmen aus. In diesem Fall erfolgt damit auch ohne Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG keine Besteuerung des Ausgleichswerts.

 

Praxis-Beispiel

Ausgleichswert führt zu keinem Zufluss von Einnahmen

Für den verheirateten Arbeitnehmer D wurde im Kalenderjahr 2000 eine Direktversicherung (Kapitallebensversicherung) abgeschlossen. Die Beiträge wurden nach § 40b EStG a. F. pauschal versteuert. Im Kalenderjahr 2019 wird die Ehe geschieden. Der Versorgungsausgleich wird durchgeführt. Die Ehefrau beantragt die Übertragung des Ausgleichswerts in einen privaten Altersvorsorgevertrag ("Riester-Vertrag").

Ergebnis: Der Ausgleichswert führt nicht zu einem Zufluss von steuerbaren Einnahmen, da weder ein Erlebensfall noch ein Rückkauf vorliegt Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG ist daher nicht zu prüfen. Beim Ehemann bleibt die spätere – wegen des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzte – Kapitalleistung steuerfrei. Die Ehefrau versteuert die späteren Leistungen aus dem privaten Altersvorsorgevertrag als sonstige Einkünfte. Das auf dem Ausgleichswert beruhende Altersvorsorgevermögen gilt als "nicht gefördert" i. S. d. "Riester-Förderung".

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