bAV: Unterstützungskasse un... / 2 Direktzusage

Eine Direktzusage (Pensionszusage)[1] liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Alters-, Invaliditäts-, oder Hinterbliebenenversorgung aus eigenen, erst im Zeitpunkt der Zahlung bereitzustellenden Mitteln zu erbringen. Die Erteilung einer Direktzusage verbunden mit der Bildung einer Pensionsrückstellung führt nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn[2], weil dem Arbeitnehmer noch keine Vermögenswerte zugewendet werden. Das Innehaben von Ansprüchen und Rechten allein bewirkt folglich noch keinen Zufluss, sondern erst deren Erfüllung durch das Erbringen der geschuldeten Leistung. Dies gilt auch in den Fällen der Entgeltumwandlung.[3] Erst die späteren Versorgungsleistungen unterliegen ggf. nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge[4] der Lohnbesteuerung. Der Arbeitgeber ist insoweit weiterhin zur Führung eines Lohnkontos, zum Abruf der ELStAM, zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs sowie der elektronischen Übermittlung einer Lohnsteuerbescheinigung verpflichtet. Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren[5] gilt für Leistungen aus einer Direktzusage nicht.

 
Hinweis

Arbeitgeberzahlungen infolge Anpassungsprüfungspflicht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen.[6]Ergänzt der Arbeitgeber die Leistungen einer externen Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung), handelt es sich insoweit um eine Direktzusage. Die ergänzenden Leistungen des Arbeitgebers sind Versorgungsbezüge und unterliegen dem Lohnsteuerabzug.[7] Sonstige Einkünfte i.  S. d. § 22 Nr. 5 EStG liegen nicht vor.

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