BAV-Förderbetrag / 5.5 Im Referenzjahr 2016 bereits bestehende Versorgungsvereinbarungen

Der BAV-Förderbetrag soll seit 2018 Arbeitgeber zur Leistung zusätzlicher Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer motivieren. Mitnahmeeffekte bei zu Beginn des Kalenderjahrs 2018 bereits vorhandenen Versorgungsvereinbarungen sollen dagegen ausgeschlossen sein.

Deshalb wird der Förderbetrag bei Versorgungsvereinbarungen der Höhe nach begrenzt, wenn bereits im Kalenderjahr 2016 (= Referenzjahr) vom Arbeitgeber zusätzliche Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung geleistet wurden. Der Förderbetrag ist auf den Betrag gedeckelt, den der Arbeitgeber über die Beiträge des Kalenderjahres 2016 hinaus leistet.

 

Praxis-Beispiel

Förderbetrag bei bestehenden Versorgungsvereinbarungen

Der Arbeitgeber hat für einen Mitarbeiter im Kalenderjahr 2010 eine Direktversicherung abgeschlossen. Der monatliche Beitrag beträgt 100 EUR, den der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (1.700 EUR monatlich) erbringt.

  1. Der Vertrag wird seit 2018 unverändert fortgeführt.
  2. In den Vertrag fließen ab 2020 Beiträge i. H. v. 120 EUR monatlich.
  3. In den Vertrag fließen ab 2020 Beiträge i. H. v. 250 EUR monatlich.
  4. In den Vertrag fließen seit 2017 Beiträge i. H. v. 120 EUR monatlich.

Ergebnis Fall 1: Der Arbeitgeber leistet in 2020 zusätzliche Arbeitgeberbeiträge i. H. v. 100 EUR monatlich. Der Förderbetrag beträgt grundsätzlich 30 EUR pro Monat (30 % v. 100 EUR). Er ist jedoch begrenzt auf den Betrag, den der Arbeitgeber über den Arbeitgeberbeitrag aus 2016 hinaus leistet. Da vom Arbeitgeber die Beiträge seit 2016 in unveränderter Höhe geleistet werden, wird ihm im Ergebnis kein BAV-Förderbetrag gewährt.

Ergebnis Fall 2: Der Förderbetrag beträgt ab Januar 2020 grundsätzlich 36 EUR (30 % v. 120 EUR), ist aber begrenzt auf 20 EUR, da die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge aus dem Jahr 2016 (Referenzjahr) nur um 20 EUR aufgestockt werden. Der Förderbetrag wird in dieser Höhe auch für die Monate Februar bis Juli gewährt. Für den Monat August 2020 beträgt der Förderbetrag 4 EUR, da der maximale Förderbetrag von 144 EUR dann erreicht ist.

Ergebnis Fall 3: Der Arbeitgeber zahlt monatlich zusätzliche Arbeitgeberbeiträge von 250 EUR. Der BAV-Förderbetrag beträgt für Januar 75 EUR (30 % v. 250 EUR), für Februar lediglich 69 EUR, da der maximale staatliche Zuschuss von 144 EUR pro Jahr erreicht ist. Der Förderbetrag wird nicht gedeckelt, da der Arbeitgeber die zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge nach 2016 um mehr als 144 EUR aufstockt.

Ergebnis Fall 4: Fall 4 entspricht der Lösung im Fall 2. Hierfür ist entscheidend, dass als Referenzjahr auf das Jahr 2016 abgestellt wird.

Beim Arbeitnehmer bleiben die monatlichen Beiträge in den Fällen 1 bis 4 bis zu max. 480 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber den Förderbetrag geltend macht und dieser lediglich der Höhe nach begrenzt wird. Die ggf. über den Betrag von 480 EUR hinausgehenden Arbeitgeberbeiträge bleiben bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung/West steuerfrei (2020: 6.624 EUR).

 

Praxis-Beispiel

BAV-Förderbetrag und Entgeltumwandlung im Referenzjahr 2016

Ein Arbeitgeber zahlt seit 2016 Beiträge von 50 EUR monatlich in einen Pensionsfonds. Die Beiträge wurden bis 2019 durch Barlohnumwandlung finanziert. Der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers beträgt nach Barlohnumwandlung 2.100 EUR. Ab dem Kalenderjahr 2020 soll der Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung erhalten. Die Beiträge zum Pensionsfonds von 50 EUR im Monat werden deshalb ab 2020 vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet.

Ergebnis: Der Arbeitgeber erhält einen Förderbetrag von 144 EUR (30 % von 480 EUR). Eine Deckelung des BAV-Förderbetrags erfolgt nicht, da der Arbeitgeber im Referenzjahr 2016 keine zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge geleistet hat.

Der Referenzbetrag des Kalenderjahrs 2016 ist nicht auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2016 nicht ganzjährig beschäftigt war und deshalb auch nicht für das ganze Jahr 2016 Beiträge für die Altersvorsorge geleistet wurden (z. B. bei einer Einstellung im Dezember 2016 und infolgedessen nur einem Monatsbeitrag für die betriebliche Altersversorgung).

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