5.1 Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung
Die Gewährung des BAV-Förderbetrags ist in das Lohnsteuer-Anmeldeverfahren eingebunden.[1] Der Arbeitgeber berechnet die Höhe des Förderbetrags auf Basis der von ihm geleisteten zusätzlichen Beiträge selbst und verrechnet seinen Anspruch auf den staatlichen Zuschuss mit dem Gesamtbetrag der abzuführenden Lohnsteuer in der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung.
Anrufungsauskunft möglich
Der Arbeitgeber kann bei seinem Betriebsstättenfinanzamt eine kostenlose Anrufungsauskunft[2] zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung des BAV-Förderbetrags beantragen.[3]
Der selbst ermittelte Förderbetrag ist gesondert in Zeile 22 der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 einzutragen. Außerdem ist die Zahl der Arbeitnehmer mit BAV-Förderbetrag in Zeile 16 der Lohnsteuer-Anmeldung 2024 zu deklarieren. Die Berechnung des Arbeitgebers überprüft das Finanzamt im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung oder Lohnsteuer-Nachschau.[4]
Verrechnung in der Lohnsteuer-Anmeldung
Ein Arbeitgeber leistet seit diesem Jahr erstmals vierteljährliche Beiträge von 80 EUR für eine Direktversicherung zugunsten eines Arbeitnehmers mit einem Monatslohn von 2.150 EUR. Die Beiträge werden im Januar, April, Juli und Oktober geleistet.
Ergebnis: Der Arbeitgeber hat in den jeweiligen Monaten einen Anspruch auf einen BAV-Förderbetrag von 24 EUR (30 % von 80 EUR). Diesen kann er mit den Lohnsteuer-Anmeldungen für Januar, April, Juli und Oktober geltend machen.
Beim Arbeitnehmer gehören die Beiträge von 320 EUR zum steuerfreien Arbeitslohn nach § 100 Abs. 6 EStG.
Ist keine Lohnsteuer einzubehalten oder ist die vom Arbeitgeber einzubehaltende Lohnsteuer geringer als der Förderbetrag, erstattet das Betriebsstättenfinanzamt den Betrag aufgrund der Lohnsteuer-Anmeldung. Dies gilt insbesondere bei Arbeitnehmern mit einem sog. "Minijob", bei denen die pauschale Lohnsteuer nicht an das Betriebsstättenfinanzamt, sondern an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzuführen ist.
5.2 Mindest- und Höchstbeitrag
Der BAV-Förderbetrag wird dem Arbeitgeber gewährt, wenn er Beiträge zur bAV von mindestens 240 EUR im Kalenderjahr leistet. Bei der Ermittlung des Mindestbetrags werden nur solche Beiträge berücksichtigt, bei denen im Zeitpunkt der Beitragsleistung die maßgeblichen Einkommensgrenzen[1] nicht überschritten werden. Außerdem werden nur Beiträge für ungezillmerte Versicherungstarife sowie Verträge mit begünstigter Auszahlungsform berücksichtigt.[2]
Förderobergrenze sind jährliche Beiträge von 960 EUR. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % des Arbeitgeberbeitrags. Im Ergebnis liegt der Förderbetrag für den Arbeitgeber daher zwischen 72 EUR und 288 EUR.[3]
Berechnung des BAV-Förderbetrags
Der Arbeitgeber schließt im November 2024 eine Direktversicherung für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 1.800 EUR ab. Der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberbeitrag (jährliche Beitragszahlung) wird erstmals im November 2024 i. H. v.
- 200 EUR
- 400 EUR
- 1.000 EUR
an das Versicherungsunternehmen abgeführt. Der Arbeitgeber beantragt den BAV-Förderbetrag.
Ergebnis Fall 1: Dem Arbeitgeber wird kein Förderbeitrag gewährt, da der Mindestbeitrag von 240 EUR nicht erreicht wird. Bei der Arbeitnehmerin bleiben die Beiträge im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG (2024: 7.248 EUR) gleichwohl steuerfrei.
Ergebnis Fall 2: Der Förderbetrag für den Arbeitgeber beträgt 120 EUR (30 % von 400 EUR). Die Beiträge von 400 EUR sind bei der Arbeitnehmerin steuerfreier Arbeitslohn nach § 100 Abs. 6 EStG.
Ergebnis Fall 3: Dem Arbeitgeber wird der maximale Förderbetrag von 288 EUR gewährt (30 % von max. 960 EUR). Bei der Arbeitnehmerin bleiben die Beiträge in vollem Umfang steuerfrei (960 EUR nach § 100 Abs. 6 EStG; 40 EUR nach § 3 Nr. 63 EStG).
Berechnung des Mindestbeitrags bei gezillmertem und ungezillmertem Tarif
Für einen Arbeitnehmer besteht seit Jahren ein Direktversicherungsvertrag mit gezillmertem Tarif[4], in den der Arbeitgeber monatlich 50 EUR (600 EUR/Jahr) einzahlt. In diesem Jahr zahlt der Arbeitgeber erstmals jährlich 150 EUR als zusätzlichen Beitrag in einen Pensionsfonds. Für den Beitrag in den Pensionsfonds sind alle Förderkriterien erfüllt.
Ergebnis: Ein BAV-Förderbetrag kann vom Arbeitgeber nicht beansprucht werden, da der Mindestbetrag von 240 EUR nicht durch zusätzliche Arbeitgeberbeiträge erreicht wird, die sämtliche Förderkriterien[5] erfüllen.
Der BAV-Förderbetrag ist ein Jahresbetrag. Es ist ohne Bedeutung, ob der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag für die bAV des Arbeitnehmers als Jahresbetrag, halb-, vierteljährlich, monatlich oder in unregelmäßigen Abständen gezahlt wird.
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den BAV-Förderbetrag zu beantragen.
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