Zusammenfassung

 
Überblick

Über die betriebliche Altersversorgung ergänzt der Arbeitgeber die Altersversorgung des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Versorgungslücken werden durch eine betriebliche Zusatzrente geschlossen. Die betriebliche Altersversorgung kann wahlweise über 5 Durchführungswege erfolgen: über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds, ein Lebensversicherungsunternehmen (Direktversicherung), eine Unterstützungskasse oder als Direktzusage. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen oder Beiträge zur Absicherung eines der biometrischen Risiken Alter, Tod oder Invalidität zusagt und die Ansprüche erst mit Eintritt des biologischen Ereignisses fällig werden. Steuerlich wird die betriebliche Altersversorgung wegen ihrer großen sozialpolitischen Bedeutung umfangreich gefördert.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Durchführung betrieblicher Altersversorgung enthält das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), welches auch für die Besteuerung maßgebend ist. Der steuerfreie Aufbau betrieblicher Altersversorgung in der Ansparphase bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen erfolgt über § 3 Nrn. 56 und 63und § 100 EStG. Die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer ergibt sich aus § 40b EStG. Die Versorgungsleistungen sind bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen stets als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG zu versteuern. Leistungen aus Unterstützungskassen und Betriebsrenten, die aus einer Direktzusage des Arbeitgebers resultieren, unterliegen als Versorgungsbezüge der Arbeitslohnbesteuerung nach § 19 Abs. 2 EStG. Die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird ausführlich im BMF-Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 - S 2333/17/10002, BStBl 2018 I S. 147 erläutert.

Sozialversicherung: In der Ansparphase orientiert sich die beitragsrechtliche Beurteilung an den steuerrechtlichen Regelungen. Die Regelungen für Beiträge und Zuwendungen für eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung (bAV) in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung enthält § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV. Bei einer Pauschalversteuerung nach § 40b EStG a. F. stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV die Beurteilungsgrundlage dar. Die Entgelteigenschaft von Beiträgen an umlagefinanzierte Pensionskassen bestimmt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a SvEV. Ferner regelt § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Entgelteigenschaft von Entgeltumwandlungen für eine Pensions-/Direktzusage bzw. Unterstützungskasse. In der Leistungsphase ergibt sich die Beitragspflicht der Auszahlungen aus § 229 SGB V.

Lohnsteuer

1 Vorliegen von bAV

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bildet neben der arbeitsrechtlichen auch die steuerrechtliche Grundlage für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung liegt danach vor, wenn der Arbeitgeber

  • aus Anlass des Arbeitsverhältnisses
  • Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines der biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität zusagt
  • und Ansprüche auf diese Leistungen erst bei Eintritt des biometrischen Risikos fällig werden.[1]

Nicht erforderlich ist, dass mehrere Risiken abgesichert werden. Die lohnsteuerliche Anerkennung von bAV setzt zwingend voraus, dass die Zusage des Arbeitgebers einem im BetrAVG geregelten Versorgungszweck dient. Die Leistungspflicht muss durch ein im BetrAVG genanntes biologisches Ereignis ausgelöst werden und durch die vorgesehene Leistung muss ein im BetrAVG angesprochenes Risiko übernommen werden.

Die betriebliche Altersversorgung kann über die sog. externen Durchführungswege (Direktversicherung[2], Pensionskasse[3] oder Pensionsfonds[4]) einerseits oder über die internen Durchführungswege (Unterstützungskasse[5] oder Direkt-/Pensionszusage[6]) andererseits erfolgen. Die Versorgungssysteme können im Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren wirtschaften. Der Aufbau betrieblicher Altersversorgung ist durch Arbeitgeberbeiträge bzw. unter wirtschaftlicher Beteiligung des Arbeitnehmers (insbesondere Entgeltumwandlung[7]) möglich. Für den Arbeitgeber sind in allen Durchführungswegen lohnsteuerliche Pflichten zu erfüllen.

Reine Sparvorgänge sind keine betriebliche Altersvorsorge

Abzugrenzen sind reine Sparvorgänge, die lediglich die Ansammlung von Vermögenswerten ggf. mit Wertsteigerung und die Auszahlung zu einem späteren Zeitpunkt ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zum Ziel haben. Sieht die arbeitsrechtliche Vereinbarung vor, dass ohne Eintritt eines biometrischen Risikos die Auszahlung von Leistungen an beliebige Dritte (z. B. Erben) erfolgen kann, handelt es sich nicht um eine betriebliche Altersversorgung. Die Zahlungsweise der Versorgungsleistungen (z. B. als lebenslange Rente, Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung, Einmalkapitalauszahlung oder ratenweise Auszahlung) ist dagegen grundsätzlich ohne Bedeutung für die Anerkennung als betriebliche Altersversorgung.

 
Achtung

Keine betriebliche Altersversorgung für Ehe-/Lebenspartn...

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