bAV: Einführung in die Entg... / 1 Vorliegen von bAV

Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bildet neben der arbeitsrechtlichen auch die steuerrechtliche Grundlage für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung. Betriebliche Altersversorgung liegt danach vor, wenn der Arbeitgeber

  • aus Anlass des Arbeitsverhältnisses
  • Leistungen oder Beiträge zur Absicherung mindestens eines der biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität zusagt
  • und Ansprüche auf diese Leistungen erst bei Eintritt des biometrischen Risikos fällig werden.

Nicht erforderlich ist, dass mehrere Risiken abgesichert werden. Die lohnsteuerliche Anerkennung von bAV setzt zwingend voraus, dass die Zusage des Arbeitgebers einem im BetrAVG geregelten Versorgungszweck dient. Die Leistungspflicht muss durch ein im BetrAVG genanntes biologisches Ereignis ausgelöst werden und durch die vorgesehene Leistung muss ein im BetrAVG angesprochenes Risiko teilweise übernommen werden.

Die betriebliche Altersversorgung kann über sog. externe Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds) einerseits oder über interne Durchführungswege (Unterstützungskasse oder Direkt-/Pensionszusage) andererseits ausgestaltet werden. Die Versorgungssysteme können im Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren wirtschaften. Der Aufbau betrieblicher Altersversorgung ist durch Arbeitgeberbeiträge bzw. unter wirtschaftlicher Beteiligung des Arbeitnehmers (insbesondere Entgeltumwandlung) möglich. Für den Arbeitgeber sind in allen Durchführungswegen lohnsteuerliche Pflichten zu erfüllen.

Reine Sparvorgänge sind keine betriebliche Altersvorsorge

Abzugrenzen sind reine Sparvorgänge, die lediglich die Ansammlung von Vermögenswerten ggf. mit Wertsteigerung und die Auszahlung zu einem späteren Zeitpunkt ohne Abdeckung eines biometrischen Risikos zum Ziel haben. Sieht die Vereinbarung vor, dass ohne Eintritt eines biometrischen Risikos die Auszahlung von Leistungen an beliebige Dritte (z. B. Erben) erfolgen kann, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor. Die Zahlungsweise der Versorgungsleistungen (z. B. als lebenslange Rente, Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung, Einmalkapitalauszahlung oder ratenweise Auszahlung) ist dagegen grundsätzlich ohne Bedeutung.

 

Achtung

Keine betriebliche Altersversorgung für Ehe-/Lebenspartner

Betriebliche Altersversorgung liegt nicht vor, wenn dem nicht beim Arbeitgeber beschäftigten Ehe-/Lebenspartner des Arbeitnehmers eigene Versorgungsleistungen zur Absicherung seiner biometrischen Risiken (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt werden. In diesem Fall liegt keine Versorgungszusage vor, die auf dem Dienstverhältnis des Arbeitnehmers basiert.

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