bAV: Direktversicherung, Pe... / Lohnsteuer

1 Leistungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sind sonstige Einkünfte

1.1 "Spezialgesetzliche" Regelung

Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden ausschließlich nach § 22 Nr. 5 EStG ("lex specialis") versteuert und führen daher stets zu sonstigen Einkünften. Dies gilt sowohl für Versorgungsleistungen (Altersbezüge, Hinterbliebenenbezüge, Invaliditätsleistungen) als auch für Abfindungszahlungen im Rahmen arbeitsrechtlich zulässiger Abfindungen. Sonstige Einkünfte liegen im Übrigen auch dann vor, wenn ein Direktversicherungsvertrag ganz oder teilweise vom Arbeitnehmer privat fortgeführt wurde. Arbeitslohn liegt in der Leistungsphase nicht vor, da bereits die Zuwendungen und Beiträge in der Ansparphase zu einem Arbeitslohnzufluss geführt haben. Die Regelungen über die Erhebung der Kapitalertragsteuer sind nicht anzuwenden. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird nicht gewährt.

 

Wichtig

Zusammenhang zwischen Besteuerung in der Anspar- und Leistungsphase

Der Umfang der steuerpflichtigen Leistungen in der Auszahlungsphase hängt davon ab, inwieweit die Beiträge in der Ansparphase steuerlich gefördert wurden.

1.2 Ausnahmen

1.2.1 Freiwillige Zahlung bei verfallbarer Anwartschaft ist Arbeitslohn

Ein Arbeitnehmer mit verfallbarer Anwartschaft, der aus dem Dienstverhältnis ausscheidet und von seinem Arbeitgeber eine freiwillige Ersatzleistung für den Verlust seiner Anwartschaft erhält, erzielt insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn. Es liegen keine sonstigen Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG vor.

1.2.2 Leistungen des Arbeitgebers zur Anpassung von laufenden Rentenzahlungen

Der Arbeitgeber muss alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen. Ergänzt der Arbeitgeber die Leistungen einer externen Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung), handelt es sich insoweit um eine Direktzusage. Die ergänzenden Leistungen des Arbeitgebers sind daher Arbeitslohn (Versorgungsbezüge) und unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Sonstige Einkünfte liegen nicht vor.

1.2.3 Abfindungen zugunsten eines Riester-Vertrags

Wird eine Versorgungsanwartschaft der betrieblichen Altersversorgung abgefunden, unterliegt die Abfindung im Zeitpunkt der Abfindung nicht der Besteuerung als sonstige Einkünfte, wenn der Abfindungsbetrag zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrags (sog. "Riester-Vertrag") geleistet wird.

 

Hinweis

Keine schädliche Verwendung bei Riester-Förderung

Wurde für die Beiträge zur Pensionskasse, zum Pensionsfonds oder zur Direktversicherung die "Riester-Förderung" in Anspruch genommen, führen Abfindungen oder Übertragungen von Versorgungsanwartschaften grundsätzlich zu einer sog. schädlichen Verwendung mit der Folge, dass die Altersvorsorgezulage bzw. die Steuerermäßigung aus dem zusätzlichen Sonderausgabenabzug zurückzuzahlen sind. Davon abweichend stellen arbeitsrechtlich zulässige Abfindungen keine schädliche Verwendung dar, wenn das durch Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug geförderte Altersvermögen auf einen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden zertifizierten privaten Altersvorsorgevertrag geleistet wird.

Die Besteuerung als sonstige Einkünfte setzt in diesen Fällen erst mit Auszahlung der Leistungen aus dem Riester-Vertrag ein.

2 Nachgelagerte Besteuerung

2.1 Förderung der Beiträge in der Ansparphase

Wurden die Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach

  • § 3 Nr. 63, 63a bzw. Nr. 56 EStG oder § 100 EStG steuerfrei geleistet oder
  • durch Altersvorsorgezulage bzw. den zusätzlichen Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gefördert,

unterliegen sämtliche Versorgungsleistungen (Renten- oder Ratenzahlungen, (Teil-)Kapitalzahlungen, Sterbegeld) sowie Leistungen aufgrund einer Abfindung in vollem Umfang als sonstige Einkünfte der Besteuerung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers (nachgelagerte Besteuerung).

Zu den geförderten Beiträgen zählen:

  • Steuerfreie Beiträge

    • an umlagefinanzierte Pensionskassen,
    • an Pensionsfonds, kapitalgedeckte Pensionskassen und für Direktversicherungen und
    • an Pensionsfonds, kapitalgedeckte Pensionskassen und für Direktversicherungen bei Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags.
  • Steuerfreie Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei reinen Beitragszusagen.
  • Beiträge an Pensionsfonds, kapitalgedeckte Pensionskassen und für Direktversicherungen bei Gewährung von Altersvorsorgezulage/zusätzlichen Sonderausgabenabzug.

Entscheidend ist allein, dass die Beiträge in der Ansparphase tatsächlich steuerlich gefördert wurden. Eine nachgelagerte Besteuerung in vollem Umfang ist daher auch dann durchzuführen, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Steuervergünstigung in der Beitragsphase möglicherweise gar nicht erfüllt waren. Ziel der nachgelagerten Besteuerung ist der einmalige Steuerzugriff entweder in der Anspar- oder in der Leistungsphase.

 

Wichtig

Steuerfreie Beiträge nach DBA an ausländische Versorgungseinrichtungen

Nach den Vorschriften einzelner Doppelbesteuerungsabkommen werden Beiträge zu ausländischen Versorgungseinrichtungen bei der deutschen Besteuerung z. B. wie nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt. Auch ohne ausdrückliche Anwendung der Steuerbefreiung kann Deutschland Leistungen ausländischer Versorgungseinrichtungen, die aus solchen ste...

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