bAV: Direktversicherung, Pe... / 8 Altersvorsorgezulage/Sonderausgabenabzug

Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung werden als Altersvorsorgebeiträge[1] auch durch die Gewährung der progressionsunabhängigen Altersvorsorgezulage steuerlich begünstigt (sog. "Riester-Förderung").[2]

Im Unterschied zu privaten Altersvorsorgeverträgen besteht für die bAV keine Zertifizierungspflicht.

Die Förderung wird nur gewährt, wenn die monatlichen Leistungen in Form einer lebenslangen Leibrente oder als Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr ausgezahlt werden und die Leistungen während der Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. Bis zu 12 Monatsleistungen dürfen in einer Auszahlung zusammengefasst werden und bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals können auch außerhalb monatlicher Leistungen ausgezahlt werden. Wird ein Kapitalwahlrecht vereinbart, ist dies förderunschädlich, sofern es nicht oder nur innerhalb des letzten Jahres vor dem vertraglich vorgesehenen Beginn der Altersversorgungsleistung ausgeübt wird. In allen anderen Fällen führt die vorzeitige Ausübung des Kapitalwahlrechts zu einer Rückforderung der dem Arbeitnehmer gewährten Förderung (schädliche Verwendung). Bei reinen Beitragszusagen sind nur lebenslange Zahlungen als Altersversorgungsleistung zulässig. Die förderunschädliche Abfindung von Kleinbetragsrenten ist grundsätzlich möglich.[3]

Grund- und Kinderzulage bzw. zusätzlicher Sonderausgabenabzug

Die Altersvorsorgezulage setzt sich aus einer Grund- und einer Kinderzulage zusammen.[4] Die Zulagen betragen:

  • Grundzulage: 175 EUR
  • Kinderzulage pro Kind: 185 EUR bzw. 300 EUR für nach dem 31.12.2007 geborene Kinder.

Die Grundzulage erhöht sich für Zulageberechtigte, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einmalig um 200 EUR ("Berufseinsteigerbonus"). Die Kinderzulage wird für jedes Kind gewährt, für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird. Die Gewährung der vollen Altersvorsorgezulage knüpft an die Leistung eines Mindesteigenbeitrags an.[5] Dieser beträgt grundsätzlich 4 % des in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelts des Vorjahres und max. 2.100 EUR jährlich abzüglich der Zulage. In jedem Fall ist mindestens ein Sockelbetrag von 60 EUR jährlich zu entrichten. Die Altersvorsorgezulage wird auf Antrag gewährt, der bei der Versorgungseinrichtung bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, einzureichen ist. Die Versorgungseinrichtung kann auch bevollmächtigt werden, die Zulage für den Arbeitnehmer jedes Jahr zu beantragen (Dauerzulagenantrag). Der Arbeitgeber ist in die Gewährung der Altersvorsorgezulage nicht eingebunden.

Alternativ können die Aufwendungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der zustehenden Altersvorsorgezulage vom Arbeitnehmer als zusätzliche Sonderausgaben[6] im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abgezogen werden, wenn sich dies im Einzelfall für den Berechtigten vorteilhafter als die Zulage auswirkt. Der zusätzliche Sonderausgabenabzug ist auf 2.100 EUR begrenzt.

 
Wichtig

Förderung nur bei Kapitaldeckung

Begünstigt sind nur Beiträge zugunsten kapitalgedeckter Versorgungssysteme. Zuwendungen an umlagefinanzierte Pensionskassen sind von der Riester-Förderung ausgeschlossen.

Altersvorsorgevermögen i. S. d. Riester-Förderung liegt nur vor, wenn sich der Arbeitnehmer bewusst zugunsten der Riester-Förderung entschieden hat und der Versorgungseinrichtung mitteilt, dass er die Förderung in Anspruch nehmen will. Auch die Versorgungseinrichtung muss ihre Pflichten als Anbieter erfüllen. Ein Zulagenantrag muss jedoch nicht gestellt werden. Ein Zulageberechtigter kann außerdem gegenüber der Versorgungseinrichtung erklären, dass er den Sonderausgabenabzug für die geleisteten Beiträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung nicht beantragt. Hat sich ein Zulageberechtigter in der Vergangenheit gegen eine Inanspruchnahme der steuerlichen Riester-Förderung entschieden, kann er gleichwohl die Altersvorsorgezulage für die 2 zurückliegenden Kalenderjahre beanspruchen, solange die gesetzliche Antragsfrist noch nicht abgelaufen ist.[7] Auch ein Sonderausgabenabzug bleibt möglich, soweit der jeweilige Einkommensteuerbescheid noch änderbar ist (z. B. durch Einlegung eines Einspruchs). Die Erklärung gegenüber der Versorgungseinrichtung hat also keine bindende Wirkung. Die nachträgliche Förderung hat zur Folge, dass für diese Jahre begünstigtes Altersvorsorgevermögen vorliegt.

Individueller Lohnsteuerabzug

Die steuerliche Förderung wird nur gewährt, wenn die Altersvorsorgebeiträge beim Arbeitnehmer nach den ELStAM dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden. Beiträge, die aus pauschal versteuertem Arbeitslohn bei geringfügiger bzw. kurzfristiger Beschäftigung[8] erbracht werden, gehören nicht zu den begünstigten Altersvorsorgebeiträgen. Auch nach § 3 Nr. 63 u...

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