bAV: Direktversicherung, Pe... / 7.4.1.3 Ausschluss der Abtretung oder Beleihung des Bezugsrechts aus einer Direktversicherung

Bei Direktversicherungsverträgen muss die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeitnehmer eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechts ausgeschlossen worden sein. Der Ausschluss der Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts muss in allen nach dem 31.12.1979 abgeschlossenen Versicherungsverträgen enthalten sein. Falls bei Versicherungen, die im Kalenderjahr 1980 abgeschlossen wurden, keine Vereinbarung zum Ausschluss der Abtretung oder der Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts enthalten ist, genügt der Nachweis, dass keine Abtretung oder Beleihung des unwiderruflichen Bezugsrechts erfolgt ist.[1]

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