bAV: Direktversicherung, Pe... / 7.3.5 Direktversicherungen vor dem 1.1.2005

Für Beiträge zu einer Direktversicherung war die Pauschalierung vor 2019 nur möglich, wenn

  • die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllt waren (z. B. mangels lebenslanger Versorgungsleistungen) oder
  • wenn der Arbeitnehmer auf die Anwendung der Steuerbefreiung gegenüber dem Arbeitgeber verzichtet hat.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Steuerbefreiung und Pauschalierung war – anders als bei Pensionskassen – ausgeschlossen.

Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung erfolgte meist gezielt, um die Pauschalierungsmöglichkeit mit 20 % für die Versicherungsbeiträge herbeizuführen. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für die Beiträge ist insoweit vorteilhaft, als die späteren Versorgungsleistungen, die auf den bereits versteuerten Beiträgen beruhen, nicht mehr in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen. Eine Verzichtserklärung des Arbeitnehmers war grundsätzlich nur bis 30.6.2005 möglich gewesen und galt für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses. Nur bei einem Arbeitgeberwechsel war der Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung erneut bis zur ersten Beitragsleistung möglich.

Keine Verzichtserklärung mehr notwendig

Im Kalenderjahr 2018 hat es die Finanzverwaltung allerdings abweichend vom Gesetzeswortlaut nicht beanstandet, wenn ein Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung auch nachträglich und ohne Arbeitgeberwechsel ausgesprochen wurde. Ab 2019 wird aufgrund einer Gesetzesänderung auf die Abgabe einer Verzichtserklärung – wie im Durchführungsweg Pensionskasse – nun gänzlich verzichtet. Damit wird eine Gleichbehandlung der Durchführungswege Pensionskasse und Direktversicherung und die Wahlmöglichkeit zwischen Steuerbefreiung und Pauschalierung erreicht.

 

Praxis-Beispiel

Keine Verzichtserklärung mehr bei Direktversicherungen

Für einen Arbeitnehmer wurde im Kalenderjahr 2000 eine Direktversicherung (Rentenversicherung) abgeschlossen. Die jährlichen Beiträge betragen seit 2000 unverändert 1.200 EUR. Der Arbeitnehmer hat bis 30.6.2005 keinen Verzicht auf die Anwendung der Steuerbefreiung erklärt.

Ergebnis: Die Beiträge von 1.200 EUR wurden bis zum Kalenderjahr 2004 – ohne die Möglichkeit einer Steuerbefreiung – pauschal mit 20 % versteuert. Ab dem Kalenderjahr 2005 bis zum Kalenderjahr 2017 waren die Versicherungsbeiträge aufgrund einer Änderung der Rechtslage als steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG – ohne die Möglichkeit der Pauschalierung – zu beurteilen. Eine Rückkehr zur Pauschalierung wäre nur bei einem Verzicht auf die Steuerbefreiung bis spätestens 30.6.2005, der für die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses Bindungswirkung haben sollte, möglich gewesen. Für Beiträge des Kalenderjahrs 2018 beanstandete es die Finanzverwaltung allerdings nicht, wenn die Versicherungsbeiträge wieder mit 20 % pauschaliert wurden, weil die Verzichtserklärung in 2018 nachgeholt werden durfte. Ab 2019 wird nunmehr erstmals gesetzlich auf die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers verzichtet. Im Ergebnis können die Arbeitgeberbeiträge von 1.200 EUR der Kalenderjahre 2018 und 2019 wahlweise steuerfrei belassen oder aber pauschaliert werden.

 

Achtung

Großzügige Hinterbliebenenregelung bei alten Direktversicherungen

Im Fall einer Pauschalbesteuerung von Beiträgen für eine Direktversicherung, die auf einer Versorgungszusage vor dem 1.1.2005 beruht, kann jede beliebige Person als bezugsberechtigt für den Fall des Todes des Arbeitnehmers benannt sein, z. B. auch Geschwister. Der enge Hinterbliebenenbegriff gilt hier nicht.

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