bAV: Direktversicherung, Pe... / 7.3 § 40b EStG a. F.: Übergangsregelung

7.3.1 Weitergeltung der Pauschalierung mit 20 %

Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. gilt im Wege einer Übergangsregelung auch weiterhin.

 
Wichtig

Fassung des EStG zum 31.12.2004

Für die Durchführung der Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG a. F. gilt die Fassung des EStG zum 31.12.2004.

Sie ist ausschließlich anwendbar auf Beiträge zur einer Direktversicherung und Zuwendungen an eine kapitalgedeckte Pensionskasse. Beiträge zu einem Pensionsfonds sind nicht pauschalierungsfähig.

7.3.2 Mindestens ein pauschalierter Beitrag vor dem 1.1.2018

Die Pauschalierung von Zuwendungen an eine kapitalgedeckte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung hängt davon ab, dass für den jeweiligen Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag des Arbeitgebers rechtmäßig nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde. Dies setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2018 Zukunftssicherungsleistungen aufgrund einer Versorgungszusage vor dem 1.1.2005 geleistet wurden.[1]

Vorrang der Pauschalierung

Bei Beiträgen für eine Direktversicherung und Zuwendungen an Pensionskassen ist daher stets zu überlegen, ob neben der Steuerbefreiung auch die Möglichkeit der Pauschalierung besteht, weil beim jeweiligen Arbeitnehmer irgendwann mindestens ein Beitrag rechtmäßig nach § 40b EStG in einer Fassung vor dem 1.1.2005 pauschal besteuert wurde. Sind diese persönlichen Voraussetzungen für die Pauschalierung nach § 40b EStG a. F. erfüllt, ist vor Anwendung der Steuerbefreiung[2] zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Pauschalierung durchgeführt werden soll. Nur insoweit als die Pauschalierung tatsächlich nicht erfolgt, sind die Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei zu belassen. Die Anwendung der Pauschalierung für Beiträge an Pensionskassen und für Direktversicherungen ist somit nicht erst nach Übersteigen des steuerfreien Höchstbetrags von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze möglich, sondern mindert das maximal steuerfreie Volumen.[3]

 
Wichtig

Enger Zusammenhang zwischen Anspar- und Leistungsphase

Die Entscheidung für oder gegen die Durchführung der Pauschalierung hat weitreichende Folgen, da von der steuerlichen Behandlung der Beiträge (Ansparphase) der steuerpflichtige Umfang der Versorgungsleistungen (Leistungsphase) aus der bAV abhängt. Soweit Versorgungsleistungen auf pauschalierten Beiträgen beruhen, gelten diese als "nicht gefördert" mit der Folge, dass die Versorgungsleistungen nicht in vollem Umfang der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.[4]

Unterscheidung nach "Alt- und Neuzusage" seit 2018 entbehrlich

Bis 2017 konnte die Pauschalierung nach § 40b EStG a. F. nur für sog. "Altzusagen" vor dem 1.1.2005 fortgeführt werden. Für Neuzusagen ab 2005 war die Pauschalierung der Lohnsteuer für die kapitalgedeckte bAV stets ausgeschlossen. Diese aufwendige Unterscheidung zwischen Alt- und Neuzusagen entfällt seit 2018.[5] Beiträge zu einer Pensionskasse oder für eine Direktversicherung können seit 2018 auch dann nach § 40b EStG a. F. pauschal versteuert werden, wenn die Versorgungszusage ab 2005 erteilt wurde. Voraussetzung ist allein, dass beim jeweiligen Arbeitnehmer vor dem 1.1.2018 irgendein Beitrag zutreffend nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschaliert wurde.

7.3.3 Arbeitgeberwechsel, Vertragsänderung, Neuabschluss, Änderung der Versorgungszusage

Wurde für einen Arbeitnehmer vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag zutreffend nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschaliert, liegen bei diesem Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschalierung für Zuwendungen an Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen ein Leben lang vor. Ohne Bedeutung sind Vertragsänderungen, Neuabschlüsse, Änderungen der Versorgungszusage, Arbeitgeberwechsel o. Ä. Bei einem Arbeitgeberwechsel kann der neue Arbeitgeber die Pauschalierung durchführen, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b EStG in einer vor dem 1.1.2005 geltenden Fassung pauschal versteuert wurde. Der Nachweis kann z. B. durch Vorlage einer Gehaltsabrechnung oder durch die Bescheinigung der Versorgungseinrichtung oder...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge