bAV: Direktversicherung, Pe... / 4.5 Begünstigter Personenkreis

Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne. Ohne Bedeutung ist, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht. Begünstigt sind daher auch beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs – sofern keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt – sowie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer, die in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind. Auch beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer sind begünstigt.

Besonderheiten bei Ehegattenarbeitsverhältnissen

Auch im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Beschäftigungsverhältnisses zwischen Eheleuten ist die Steuerbefreiung anwendbar. Das steuerfreie Volumen (2020: 6.624 EUR) kann uneingeschränkt genutzt werden, wenn die bAV über die Durchführungswege Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung durchgeführt wird und die Beiträge beim Arbeitgeber Betriebsausgaben darstellen.

Es ist aber die Angemessenheit der bAV zu prüfen. Die zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente 75 % des letzten steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns des Arbeitnehmer-Ehegatten nicht übersteigen. Davon abweichend wird nach der Rechtsprechung in den Fällen der Entgeltumwandlung auf die Prüfung einer Überversorgung verzichtet, weil ein bereits bestehender und steuerlich anerkannter Lohnanspruch zugunsten von Beiträgen zu einer Altersvorsorge umgewandelt wird. Entscheidend im Urteilsfall war, dass der Lohnaufwand des Arbeitgebers für seinen Arbeitnehmer-Ehegatten betragsmäßig unverändert blieb. Davon abzugrenzen sind jedoch Fälle, in denen Versicherungsbeiträge zusätzlich zum Arbeitslohn bzw. durch Umwandlung einer anstehenden Gehaltserhöhung erbracht werden.

 

Achtung

Keine Steuerbefreiung für den "Vorruheständler"

Sog. "Vorruheständler" sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen. Bei ihnen endet die arbeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft, an welche die betriebliche Altersversorgung nach § 17 BetrAVG anknüpft, mit Beginn des Bezugs der Vorruhestandsleistungen.

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