bAV: Direktversicherung, Pe... / 3 Versicherungsbeiträge als Sachlohn oder als Barlohn

Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer gehören nach der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zum Barlohn. Diese Auffassung beruht insoweit auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung, als der BFH wiederholt entschieden hat, dass sich der Vorgang bei Zukunftssicherungsleistungen wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer diese zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet. Davon abweichend sieht der BFH in der Gewährung von Krankenversicherungsschutz Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Dagegen soll der Arbeitgeber Geld und keine Sache zuwenden, wenn der Arbeitnehmer einen Zuschuss unter der Bedingung erhält, dass er mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt. Die Abgrenzung der Frage, ob bei Versicherungsbeiträgen Bar- oder Sachlohn anzunehmen ist, ist entscheidend für die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze auf den Versicherungsbeitrag. Sachbezüge bleiben insgesamt bis zu 44 EUR monatlich steuerfrei. Wird die Freigrenze überschritten, führt dies zur Steuerpflicht in vollem Umfang. Der BFH hat jedoch im Urteil v. 7.6.2018 ausdrücklich offengelassen, ob die 44-EUR-Freigrenze unabhängig von der Frage nach Sach- oder Barlohn bei Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung überhaupt zur Anwendung kommen kann; denn die 44-EUR-Freigrenze gilt nur für Sachbezüge, die nach der allgemeinen Bewertungsvorschrift zu bewerten sind. Bei spezialgesetzlichen Bewertungsvorschriften, wie sie möglicherweise für Beiträge und Zuwendungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen ausgestaltet sind, gilt sie jedenfalls nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung zu der jüngsten Rechtsprechung des BFH positioniert oder ob der Gesetzgeber diesbezüglich für Klarheit sorgt.

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