Zuwendungen für eine umlagefinanzierte Pensionskasse gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, soweit sie nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei sind (2024: 2.718 EUR jährlich bzw. 226,50 EUR monatlich; 2023: 2.628 EUR jährlich bzw. 219 EUR monatlich) oder nach § 40b EStG pauschal besteuert werden (1.752 EUR jährlich bzw. 146 EUR monatlich). Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Zuwendungen zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden.[1]
Zusätzlichkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn
- die Beiträge zur Pensionskasse zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber oder
- durch Gehaltsumwandlung allein aus Einmalzahlungen aufgebracht werden.
Einschränkung der Beitragsfreiheit
Diese Beitragsfreiheit wird allerdings für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung eingeschränkt. Dabei handelt es sich um eine Versorgungsregelung, die mindestens bis zum 31.12.2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 % des gesamtversorgungsfähigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalls eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezüge vorsehen.[2]
Für Zuwendungen zu Pensionskassen mit einer besonderen Versorgungsregelung ist die Summe aus dem nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien und dem nach § 40b EStG pauschal besteuerten Anteil der Zuwendung, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, bis zur Höhe von 2,5 % des für ihre Bemessung maßgebenden Entgelts – vermindert um 13,30 EUR – dem Arbeitsentgelt zuzurechnen (Hinzurechnungsbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV).
Entgelteigenschaft ohne Versorgungsregelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
| Zusatzversorgungspflichtiges Arbeitsentgelt | 5.000,00 EUR |
Arbeitgeberumlage (8 %) Es besteht keine Versorgungsregelung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV, höchstmögliche Pauschalversteuerung erfolgt nach § 40b EStG |
400,00 EUR |
| Ergebnis: | |
| steuerfreier Anteil der Umlage nach § 3 Nr. 56 EStG | 226,50 EUR |
| pauschalversteuerter Anteil der Umlage | 146,00 EUR |
| individuell steuer- und beitragspflichtiger Betrag der Arbeitgeberumlage (400 EUR – 226,50 EUR – 146 EUR =) |
27,50 EUR |
| Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (5.000 EUR + 27,50 EUR =) |
5.027,50 EUR |
Entgelteigenschaft mit Versorgungsregelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV
| Zusatzversorgungspflichtiges Arbeitsentgelt | 5.000,00 EUR |
Umlage insgesamt (7,3 %)
Von dem vom Arbeitgeber zu tragenden Teil der Umlage werden 92,03 EUR pauschal versteuert. |
365,00 EUR 274,50 EUR 90,50 EUR |
| Ergebnis: | |
| Ermittlung des von vornherein steuer- und beitragspflichtigen Anteils | |
| steuerfreier Anteil der Umlage nach § 3 Nr. 56 EStG | 226,50 EUR |
| pauschalversteuerter Anteil der Arbeitgeberumlage | 92,03 EUR |
| individuell steuer- und beitragspflichtiger Betrag der Umlage (365 EUR – 226,50 EUR – 92,03 EUR =) |
46,47 EUR |
| Ermittlung des beitragspflichtigen Anteils der Umlage nach § 1 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a SvEV |
|
| Steuerfreier Anteil nach § 3 Nr. 56 EStG | 226,50 EUR |
| + pauschal besteuerter Anteil | 92,03 EUR |
| 318,53 EUR | |
| - Grenzbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV | 100,00 EUR |
| = beitragspflichtige Einnahme nach § 1 Abs. 1 Satz 4 SvEV | 218,53 EUR |
| Ermittlung des beitragspflichtigen Hinzurechnungsbetrags nach § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV | |
| ((100 EUR : 5,49 x 100 =) 1.821,49 EUR x 2,5 %) | 45,54 EUR |
| - Freibetrag | 13,30 EUR |
| 32,24 EUR | |
| Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (5.000 EUR + 46,47 EUR + 218,53 EUR + 32,24 EUR =) |
5.297,24 EUR |
Soweit der Umlagesatz den Betrag von 2,5 % nicht erreicht, tritt bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags dieser Umlagesatz an die Stelle des Faktors von 2,5 %.
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