bAV: Direktversicherung, Pe... / 2.5.1 Finanzierung durch Entgeltumwandlung

Für die Lohnsteuerpauschalierung ist unerheblich, wenn die Aufwendungen zusätzlich zum Entgelt vom Arbeitgeber oder durch Gehaltsumwandlung vom Arbeitnehmer erbracht werden. Für die beitragsrechtliche Beurteilung zur Sozialversicherung ist allerdings zwischen einer

  • Umwandlung von laufendem Arbeitsentgelt und
  • einer Umwandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt

zu unterscheiden.

 

Achtung

Beiträge bei Finanzierung aus laufendem Arbeitsentgelt oder Einmalzahlungen

Beiträge durch Gehaltsumwandlung von laufendem Arbeitsentgelt führen nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung. Werden die pauschal besteuerten Beiträge allein aus Einmalzahlungen bzw. Sonderzuwendungen finanziert, sind die Zukunftssicherungsleistungen beitragsfrei.

Kürzung der Sonderzuwendung um pauschal versteuerte Beiträge

Bei der Verwendung einer Sonderzuwendung für die Zuwendungen zur bAV gilt: Die beitragspflichtige Sonderzuwendung darf nur um den Betrag der pauschal versteuerten Beiträge gekürzt werden. Ist die Sonderzuwendung niedriger als die pauschalversteuerte Beitragsleistung, kann in dem Fall nur der Zahlbetrag der Sonderzuwendung beitragsfrei belassen werden.

Die Voraussetzungen für eine Beitragsfreiheit sind erfüllt, wenn

  • eine Sonderzuwendung zur Finanzierung der Beiträge zur bAV zwar nicht ausreichend ist,
  • der Arbeitgeber aus diesem Grunde aber eine vorzeitige Zahlung auf eine weitere zu erwartende Sonderzuwendung für die Finanzierung der Beiträge zur bAV leistet.

Für die beitragsrechtliche Behandlung von Sonderzuwendungen wird auf den Zeitpunkt der Zahlung abgestellt. Wird dagegen aber das laufende Arbeitsentgelt gekürzt, führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts.

 

Praxis-Beispiel

Einmalzahlung reicht zur Deckung der Direktversicherungsbeiträge nicht aus

Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 4.000 EUR. Zusätzlich wird ihm im Dezember 2020 ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 EUR gezahlt. In diesem Monat verzichtet der Arbeitnehmer auf 1.500 EUR seines Arbeitsentgelts zugunsten einer kapitalgedeckten Direktversicherung. Der Arbeitgeber versteuert diese 1.500 EUR nach § 40b EStG a. F. pauschal.

Ergebnis: Die pauschalversteuerten Bezüge stellen in Höhe von 1.000 EUR kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar (aus der Einmalzahlung).

Zahlt der Arbeitgeber eine Einmalzahlung jeden Monat anteilig zu 1/12, verliert nach Ansicht der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Zuwendung ihren Charakter als Einmalzahlung. Die so aufgeteilte Einmalzahlung ist dann laufendes Arbeitsentgelt und kann nicht mehr zur beitragsfreien Finanzierung der Zuwendungen für die bAV verwendet werden, die nach § 40b EStG pauschal versteuert werden.

Abwälzung der Pauschalsteuer

Der Arbeitgeber kann die Pauschalsteuer im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer abwälzen. Die abgewälzte Pauschalsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn. Diese steuerliche Fiktion gilt auch für das Sozialversicherungsrecht und bewirkt, dass das beitragspflichtige Arbeitsentgelt nicht um die abgewälzte Pauschalsteuer vermindert werden kann. Die Pauschalsteuer – ob abgewälzt oder wie gesetzlich vorgesehen vom Arbeitgeber übernommen – stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Im o. g. Beispiel würden sich deshalb keine Änderungen hinsichtlich des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ergeben, wenn der Arbeitgeber für die vollen Direktversicherungsbeiträge die volle pauschale Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer abwälzen würde.

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