bAV: Direktversicherung, Pe... / 2.2 Keine Förderung der Beiträge in der Ansparphase

Als steuerlich nicht gefördert gelten Zuwendungen an einen Pensionsfonds, eine kapitalgedeckte oder umlagefinanzierte Pensionskasse oder für eine Direktversicherung, wenn sie

  • dem individuellen Lohnsteuerabzug des Arbeitnehmers nach den ELStAM unterworfen wurden und für sie weder die Altersvorsorgezulage noch der zusätzliche Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") gewährt wurde oder
  • nach § 40b EStG in der geltenden Fassung mit 20 % oder 15 % oder nach § 40b EStG a. F. mit 20 % pauschal versteuert wurden.
 
Wichtig

Pauschalierte Beiträge gelten als "nicht geförderte" Beiträge

Obwohl die Pauschalierung mit einem niedrigen Pauschalsteuersatz von 20 % oder 15 % letztendlich auch eine steuerliche Vergünstigung darstellt, werden pauschalierte Beiträge für die Frage der Einordnung von Versorgungsleistungen und Abfindungsbeträgen als "nicht gefördert" beurteilt.

Für die steuerliche Beurteilung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf ungeförderten Beiträgen beruhen, ist danach zu unterscheiden, ob eine Rente oder ein anderer Bezug, insbesondere eine Einmalkapitalzahlung, ausgezahlt wird.[1]

2.2.1 Rentenzahlungen

Leistungen in Form einer lebenslangen Rente sowie Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten werden erfasst mit dem

  • Besteuerungsanteil ("Kohortenprinzip")[1] oder
  • Ertragsanteil.[2]

Besteuerung nach dem "Kohortenprinzip"

Nach dem Kohortenprinzip erfolgt die Besteuerung, wenn ein Vertrag der Basisversorgung zuzurechnen ist.[3]

Zur Basisversorgung rechnet ein Vertrag

  • zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung durch eine Rentenversicherung, die die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres vorsieht (bei Vertragsabschlüssen vor dem 1.1.2012 ist das 60. Lebensjahr maßgebend), ggf. ergänzt um eine Absicherung des Eintritts der verminderten Erwerbsfähigkeit, der Berufsunfähigkeit oder von Hinterbliebenen (Basisrente-Alter, sog. "Rürup-Rente") oder
  • zur Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit (Versicherungsfall) durch eine Rentenversicherung, die die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente vorsieht, wenn der Versicherungsfall bis zum vollendeten 67. Lebensjahr eingetreten ist (Basisrente-Erwerbsminderung). Der Vertrag kann die Beendigung der Rentenzahlung wegen eines medizinisch begründeten Wegfalls der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit vorsehen. Die Höhe der zugesagten Rente kann vom Alter des Arbeitnehmers bei Eintritt des Versicherungsfalls abhängig gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat.

Darüber hinaus darf kein weiterer Anspruch auf Auszahlungen (z. B. Sterbegeld) bestehen. Ansprüche aus der Basisversorgung dürfen weder vererblich, noch übertragbar, noch beleihbar, noch veräußerbar und auch nicht kapitalisierbar sein. Für entsprechende Verträge ist eine Zertifizierung Pflicht.[4] Erfüllt ein Versorgungstarif der betrieblichen Altersversorgung die Voraussetzungen der Basisversorgung, was nur bei Versorgungszusagen nach dem 31.12.2004 der Fall sein kann, hat dies zur Folge, dass die spätere Rente nach dem Kohortenprinzip mit dem Besteuerungsanteil besteuert wird.

 
Hinweis

Besteuerungsanteil abhängig vom Kalenderjahr des Rentenbeginns

Beim Kohortenprinzip ist der Besteuerungsanteil der Rente abhängig vom Kalenderjahr des Rentenbeginns und steigt von 50 % (Rentenbeginn bis 2005) auf 100 % (Rentenbeginn ab 2040) an. Bei einem Rentenbeginn im Kalenderjahr 2005 beträgt der Besteuerungsanteil der Rente für die gesamte Laufzeit 50 %. Bei einem späteren Rentenbeginn erhöht sich der Besteuerungsanteil bis zum Kalenderjahr 2020 je Rentnerjahrgang ("Kohorte") um 2 %. Für Personen, die erstmals in 2020 eine Rente beziehen, beträgt der Besteuerungsanteil für die gesamte Laufzeit 80 %. Bei einem Rentenbeginn in 2021 beträgt der Besteuerungsanteil 81 %. Bis zum Kalenderjahr 2040 wächst der Besteuerungsanteil um weitere 1 % je Rentnerjahrgang an. Personen, die erstmals ab 2040 eine Rente beziehen, müssen 100 % ihrer Rente versteuern.

 
Wichtig

Weitere Leistungen aus der Basisversorgung

Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen sowie den berufsständischen Versorgungseinrichtungen rechnen auch zur Basisversorgung und werden deshalb ebenfalls nach dem Kohortenprinzip mit dem Besteuerungsanteil versteuert.

Ertragsanteilsbesteuerung

Erfüllt die betriebliche Altersversorgung nicht die Kriterien der Basisversorgung, erfolgt eine Besteuerung der Rente mit dem Ertragsanteil. Der Ertragsanteil bestimmt sich bei einer lebenslangen Rente nach dem bei Beginn der Rente vollendeten Lebensjahr und beträgt z. B. 22 % bei einem Rentenbeginn mit dem 60. Lebensjahr, 20 % bei einem Rentenbeginn mit dem 63. Lebensjahr und 18 % bei einem Rentenbeginn mit dem 65. Lebensjahr. Bei zeitlich befristeten Renten ("abgekürzte Leibrente", z. B. Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungsrente, nicht lebenslang gez...

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