bAV: Direktversicherung, Pe... / 1.1 "Spezialgesetzliche" Regelung

Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden ausschließlich nach § 22 Nr. 5 EStG ("lex specialis") versteuert und führen daher stets zu sonstigen Einkünften. Dies gilt sowohl für Versorgungsleistungen (Altersbezüge, Hinterbliebenenbezüge, Invaliditätsleistungen) als auch für Abfindungszahlungen im Rahmen arbeitsrechtlich zulässiger Abfindungen. Sonstige Einkünfte liegen im Übrigen auch dann vor, wenn ein Direktversicherungsvertrag ganz oder teilweise vom Arbeitnehmer privat fortgeführt wurde. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit liegen in der Leistungsphase nicht vor, da bereits die Zuwendungen und Beiträge in der Ansparphase zu einem Arbeitslohnzufluss geführt haben. Die Regelungen über die Erhebung der Kapitalertragsteuer bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind ebenfalls nicht anzuwenden. Auch der Sparer-Pauschbetrag wird nicht gewährt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat für den Fall einer vom Arbeitgeber vor 2005 gegen Einmalbeitrag abgeschlossenen Kapitallebensversicherung im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses entschieden, dass die Erträge nicht als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG, sondern als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG der Besteuerung unterliegen. Eine aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber abgeschlossene Versicherung stelle keine betriebliche Altersversorgung dar.

 

Wichtig

Zusammenhang zwischen Besteuerung in der Anspar- und Leistungsphase

Der Umfang der steuerpflichtigen Leistungen in der Auszahlungsphase hängt davon ab, inwieweit die Beiträge in der Ansparphase steuerlich gefördert wurden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge