Baugewerbe / 3 Sonstiges

Der BRTV für gewerbliche Arbeitnehmer enthält zudem Vorschriften über Arbeitsausfall infolge ungünstiger Witterung, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Arbeitszeit, Überstunden, Zuschläge, Lohnberechnung, Erschwerniszuschläge, Auswärtsbeschäftigung, Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften und Kündigungsfristen.

3.1 Ausschlussfristen

Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen nach § 14 Ziffer 1 BRTV, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs, muss dieser binnen 2 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden (§ 14 Ziffer 2 BRTV). Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen nach § 8 Ziff. 7 BRTV, Ansprüche aus Ausbildungsverhältnissen nach § 16 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV).

3.2 Spitzenausgleichsverfahren

Neben dem für alle Betriebe des Baugewerbes verbindlichen Abrechnungsverfahren wurde zusätzlich das Spitzenausgleichsverfahren eingeführt, für das die Betriebe sich freiwillig entscheiden können. Hierbei wird nur noch dreimal (unter bestimmten Voraussetzungen sogar nur zweimal) im Jahr statt bisher monatlich mit den Sozialkassen abgerechnet. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Verfahren ist eine ordnungsmäßige Erfüllung der Melde- und Zahlungspflicht in den vergangenen 12 Monaten. Für die Zulassung zum 6-monatigen Abrechnungsverfahren muss das Unternehmen den Sozialkassen eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zur Verfügung stellen.

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