Baugewerbe / 1 Urlaubsrecht

Hierzu sieht § 13 Abs. 2 BUrlG ausdrücklich für das Baugewerbe die Möglichkeit von abweichenden Tarifverträgen vor, soweit das zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist.

1.1 Urlaubsanspruch

Der Urlaub ist für das Baugewerbe in § 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe – zurzeit sind es 12 – erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Urlaubstag. Bei einer ganzjährigen Beschäftigung ergibt dies einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

Grundsätzlich kann der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur in Anspruch nehmen, wenn er seinen Urlaub antritt. Die Freizeitgewährung ist Sache des Arbeitgebers, bei dem der Arbeitnehmer dann beschäftigt ist. Die Höhe des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber bei Antritt des Urlaubs festzustellen und an den Arbeiter auszuzahlen. Die Urlaubskasse erstattet ihm den Betrag auf Antrag.

1.2 Urlaubskasse und Sozialkassenbeitrag

Nach dem BRTV wird zunächst auf der Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts das Urlaubsentgelt bei der von den Tarifpartnern gebildeten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) angesammelt. Seit dem 1.1.2010 hat der Arbeitgeber zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren einen Sozialkassenbeitrag abzuführen.

Für gewerbliche Arbeitnehmer wird der Beitrag aus der Summe der Bruttolöhne berechnet. Ab dem 1.1.2019 setzen sich die Beiträge (abhängig vom Betriebssitz des Arbeitgebers) wie folgt zusammen:

 
  Alte Bundesländer Neue Bundesländer Berlin West Berlin Ost
Urlaub 15,4 % 15,4 % 15,4 % 15,4 %
Berufsbildung 2,4 % 2,4 % 1,65 % 1,65 %
Zusatzversorgung 3,0 % 1,0 % 3,0 % 1,0 %
Sozialaufwandserstattung - - 5,7 % 5,7 %
Gesamtbetrag 20,8 % 18,8 % 25,75 % 23,75 %

Bei Angestellten ist pro Kopf ein fester Beitragssatz pro Monat zu zahlen. Seit dem 1.1.2019 gelten folgende Beiträge:

 
  Alte Bundesländer, Berlin West Neue Bundesländer, Berlin Ost
Angestellte

63,00 EUR monatlich

(3,15 EUR Tagesbeitrag)

25,00 EUR monatlich

(1,25 EUR Tagesbeitrag)
Gewerblich, kaufmännisch und technisch Auszubildende 20,00 EUR monatlich 20,00 EUR monatlich
Dienstpflichtige Angestellte

63,00 EUR

(kalendertäglich 2,10 EUR)

25,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 0,83 EUR)
Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer

73,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 2,43 EUR)

15,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 0,50 EUR)

Die Urlaubskasse des Baugewerbes richtet für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Konto ein.

 

Achtung

Allgemeinverbindlicherklärung: BAG und SokaSiG

Das Bundesarbeitsgericht hatte in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008, 25.6.2010 und vom 17.3.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam sind. Hiervon sind die Beitragszeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 sowie Januar 2014 bis Dezember 2014 betroffen. Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags für die Beitragszeiträume 2012 und 2013 sind vom BAG für unwirksam erachtet worden. In diesem Zeitraum besteht nach der Rechtsprechung daher grundsätzlich nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6.7.2015 hat das BAG hingegen für wirksam erachtet, ebenso die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4.5.2016.

Um Rückforderungen zu vermeiden und den Bestand der Soka zu sichern, ist das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) geschaffen worden. Es ist am 25.5.2017 in Kraft getreten. Durch das SokaSiG wird die Allgemeinverbindlicherklärung rückwirkend per Gesetz wieder hergestellt. Nach dem SokaSiG sind alle seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigte der Bauwirtschaft per Gesetz verbindlich, auf die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesarbeitsministeriums kommt es daher nicht mehr an.

Das BAG hat die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG bestätigt. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstrecke. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des BAG nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen der sog. Außenseiter darauf, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden. Die tariffreien Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf sie erstreckt werden würden.

1.3 Vereinfachtes Meldeverfahren

Das Meldeverfahren ist seit dem 1.1.2010 vereinfacht worden. Die bisherigen monatlichen Beitragsmeldungen für Angestellte in den alten Bundesländern entfielen. Nun genügt die Abgabe der arbeitnehmerbezogenen Meldungen, bei denen die Summe der einzelnen Bruttolöhne die Grundlage für den Sozialkassenbeitrag bildet. Es ist ausreichend, den Angestellten an- bzw. abzumelden sowie Änderungen in den persönlichen Daten mitzuteilen. Aus diesen Beschäftigungsdaten ergeben sich die unverändert zu berechnenden Beiträge für die Zusatzversor...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge