Baugewerbe / 1 Urlaubsrecht

Hierzu sieht § 13 Abs. 2 BUrlG ausdrücklich für das Baugewerbe die Möglichkeit von abweichenden Tarifverträgen vor, soweit das zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist.

1.1 Urlaubsanspruch

Der Urlaub ist für das Baugewerbe in § 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe – zurzeit sind es 12 – erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Urlaubstag. Bei einer ganzjährigen Beschäftigung ergibt dies einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

Grundsätzlich kann der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur in Anspruch nehmen, wenn er seinen Urlaub antritt. Die Freizeitgewährung ist Sache des Arbeitgebers, bei dem der Arbeitnehmer dann beschäftigt ist. Die Höhe des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber bei Antritt des Urlaubs festzustellen und an den Arbeiter auszuzahlen. Die Urlaubskasse erstattet ihm den Betrag auf Antrag.

1.2 Urlaubskasse und Sozialkassenbeitrag

Nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe wird zunächst auf der Grundlage des verdienten Arbeitsentgelts das Urlaubsentgelt bei der von den Tarifpartnern gebildeten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) angesammelt. Seit dem 1.1.2010 hat der Arbeitgeber zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren einen Sozialkassenbeitrag abzuführen.

Für gewerbliche Arbeitnehmer wird der Beitrag aus der Summe der Bruttolöhne berechnet. Für die Jahre 2020 bis 2021 setzen sich die Beiträge (abhängig vom Betriebssitz des Arbeitgebers) wie folgt zusammen[1]:

 
  Alte Bundesländer Neue Bundesländer Berlin West Berlin Ost
Urlaub

2020: 15,4 %

2021: 15,4 %

2020: 15,4 %

2021: 15,4 %

2020: 15,4 %

2021: 15,4 %

2020: 15,4 %

2021: 15,4 %
Berufsbildung

2020: 2,4 %

2021: 2,4 %

2020: 2,4 %

2021: 2,4 %

2020: 1,65 %

2021: 1,65 %

2020: 1,65 %

2021: 1,65 %
Zusatzversorgung

2020: 3,0 %

2021: 3,0 %

2020: 1,1 %

2021: 1,1 %

2020: 3,0 %

2021: 3,0 %

2020: 1,1 %

2021: 1,1 %
Sozialaufwandserstattung

2020: –

2021: –

2020: –

2021: –

2020: 5,7 %

2021: 5,7 %

2020: 5,7 %

2021: 5,7 %
Gesamtbetrag

2020: 20,8 %

2021: 20,8 %

2020: 18,9 %

2021: 18,9 %

2020: 25,75 %

2021: 25,75 %

2020: 23,85 %

2021: 23,85 %

Bei Angestellten ist pro Kopf ein fester Beitragssatz pro Monat zu zahlen. Für die Jahre 2020 bis 2021 gelten folgende Beiträge[2]:

 
  Alte Bundesländer, Berlin West Neue Bundesländer, Berlin Ost
Angestellte

63,00 EUR monatlich

(3,15 EUR Tagesbeitrag)

25,00 EUR monatlich

(1,25 EUR Tagesbeitrag)
Gewerblich, kaufmännisch und technisch Auszubildende 20,00 EUR monatlich 20,00 EUR monatlich
Dienstpflichtige Angestellte

63,00 EUR

(kalendertäglich 2,10 EUR)

25,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 0,83 EUR)
Dienstpflichtige gewerbliche Arbeitnehmer

73,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 2,43 EUR)

15,00 EUR monatlich

(kalendertäglich 0,50 EUR)

Die Urlaubskasse des Baugewerbes richtet für jeden Arbeitnehmer ein persönliches Konto ein.

 
Achtung

Allgemeinverbindlicherklärung: BAG und SokaSiG

Das Bundesarbeitsgericht hatte in mehreren Beschlüssen entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008, 25.6.2010 und vom 17.3.2014 mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam sind.[3] Hiervon sind die Beitragszeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 sowie Januar 2014 bis Dezember 2014 betroffen. Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags für die Beitragszeiträume 2012 und 2013 sind vom BAG für unwirksam erachtet worden.[4] In diesem Zeitraum besteht nach der Rechtsprechung daher grundsätzlich nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht.

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6.7.2015 hat das BAG hingegen für wirksam erachtet[5], ebenso die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4.5.2016.[6]

Um Rückforderungen zu vermeiden und den Bestand der Sozialkassen zu sichern, ist das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SokaSiG) geschaffen worden. Es ist am 25.5.2017 in Kraft getreten.[7] Durch das SokaSiG wird die Allgemeinverbindlicherklärung rückwirkend per Gesetz wieder hergestellt. Nach dem SokaSiG sind alle seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigte der Bauwirtschaft per Gesetz verbindlich, auf die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesarbeitsministeriums kommt es daher nicht mehr an.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG bestätigt. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstrecke.[8]

Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung. Es hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen.[9] Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

[1] § 15 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Bau...

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